CDU Deutschlands

Merkel: Kurswechsel bei der Arbeitsmarktpolitik notwendig

Berlin (ots) - Zu den Berichten über eine anstehende Arbeitsmarkreform erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel: Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik Die Folgen der Schröderschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind katastrophal. Deutschland bildet in Europa mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 0,7 Prozent in 2001 und 2002 das Schlusslicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,5 Mio. im Jahr 2002 - der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland! An Stelle von mehr Flexibilität und damit zusätzlichen Beschäftigungschancen hat diese Bundesregierung eine bürokratische und kostenträchtige Hürde nach der anderen errichtet. Beispielhaft sind hier die Regelungen zu den 630-DM-Jobs, der Scheinselbständigkeit, dem Kündigungsschutz, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und bei der befristeten Beschäftigung. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde so novelliert, dass es lediglich Bürokratie und Funktionäre stärkt, die Sozialpartnerschaft schwächt und laut IW Köln die Wirtschaft jährlich 2,7 Mrd. DM kostet. Der Bundeskanzler ist nervös und -bedrängt durch seinen Koalitionspartner- verliert er sich in den üblichen Versprechungen. Gehalten hat er bislang nichts sondern häufig das Gegenteil von dem getan. So sind auch die neusten Ankündigungen einer Arbeitsmarktreform zu verstehen. Die Union hat ihre Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Tisch gelegt. Für uns gilt in der Arbeitsmarktpolitik: Keiner soll ausgegrenzt werden. Arbeit für alle muss als Kernstück sozialer Gerechtigkeit wieder möglich werden. Wer arbeitet muss mehr Geld zur Verfügung haben als der, der nicht arbeitet. Wir wollen die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zu einem "Sozialgeld" zusammenführen. Insbesondere auf dem Niedriglohn-Sektor müssen wir handeln, um die vorhandenen Beschäftigungspotentiale in vielen Dienstleistungsbereichen auszuschöpfen. Dafür brauchen wir die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten sowie Einkommensergänzungen für Bezieher niedriger Einkommen, d.h. die Abgabenbelastung soll von 630 DM ansteigend bis zu Einkommen von 1.500 DM stufenweise angehoben werden. Darüber hinaus geht es uns auch um bessere Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge und höhere Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung im Sinne von mehr Freiraum für betriebliche Lösungen vor Ort. Fakt ist: Deutschland braucht einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel. Dieser ist nur mit der Union zu schaffen, denn Herr Schröder hat dazu erkennbar keine Kraft mehr. ots Originaltext: CDU-Pressestelle Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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