CDU Deutschlands

Meyer (CDU): Kein Show-Programm, Herr Schily!

Berlin (ots) - Anlässlich des Verbots der islamistisch-extremistischen Vereinigung "Kalifatstaat" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Kein Show-Programm, Herr Schily! Zur Verteidigung der Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie müssen wir die Feinde unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent ins Visier nehmen. Wir werden es nicht länger dulden, dass Extremisten unter dem Deckmantel ihrer Religion ihren Machenschaften nachgehen und sich zu einem immer größeren Gefahrenpotential für die innere Sicherheit in unserem Land entwickeln. Ein erster richtiger Schritt war es daher, die islamistische Vereinigung "Kalifatstaat" mitsamt ihrer Teilorganisationen zu verbieten. Nun muss es aber konsequent weitergehen! Wir werden es dem Bundesinnenminister nicht durchgehen lassen, wenn er nach einem Strohfeuer inszenierter Entschlossenheit es wieder einmal bei seiner gewohnten Ankündigungspolitik belässt. Wir werden Schily nicht aus der Pflicht entlassen, endlich auch das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31 000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern. Außerdem muss es möglich sein, straffällig gewordene Ausländer auch bei kürzeren Freiheitsstrafen schneller nach Hause zu schicken. Dringend notwendig sind ebenfalls Änderungen, mit denen asylberechtigte Extremisten nach schwersten Straftaten abgeschoben werden können. Wer durch radikal fundamentalistische Aktivitäten bekannt geworden ist, der hat in unserem Land generell nichts zu suchen. Jubelfeiern in Deutschland, wenn menschenverachtende Terroranschläge verübt werden, dürfen wir uns nicht zumuten lassen. Diejenigen, die Terroranschläge öffentlich zelebrieren, zeigen, dass sie die elementaren Grundlagen unserer Werte- und Rechtsordnung nicht respektieren. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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