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Thoben: Die Reform der Gemeindefinanzierung ist längst überfällig

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung legen CDU und Kommunalpolitische Vereinigung auf dem Dresdener Parteitag einen Antrag vor. Dazu erklärt die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Christa Thoben: Die Reform der Gemeindefinanzierung ist längst überfällig! Das Konzept von CDU und KPV sieht vor, die derzeitige Gewerbesteuer in eine neue Steuerquelle, eine kommunale Steuer mit Hebsatzrecht überführen. Hierbei sollen zukünftig sowohl die in einer Kommune ansässigen Betriebe als auch Privatpersonen zur Finanzierung herangezogen werden. Der bisher von den Bürgern anonym gezahlte und damit nicht spürbare Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird durch einen mit einem Hebesatz versehenen Zuschlag ersetzt. Grundlage für die kommunale Steuer sind Gewinn und Einkommen. Diese Umstellung darf Bürger und Wirtschaft nicht zusätzlich finanziell belasten. Wir sind überzeugt, dass unser Konzept ein Schritt auf dem Weg zur Bürgergesellschaft ist, weil es das Interesse und die Verantwortung der Bürger für die kommunalen Belange fördert. Für sie muss die Abhängigkeit zwischen den erwünschten und geforderten kommunalen Leistungen und den dafür notwendigen Einnahmen erfahrbarer gemacht werden. Dabei gilt das Motto: wer bestellt, zahlt. Eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung ist längst überfällig. Entgegen den Ankündigungen von Rot-Grün hatte die Bundesregierung aber nicht die Kraft das Thema anzupacken und damit einmal mehr Chancen ungenutzt verstreichen lassen. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation der Gemeindefinanzen ist das Nichtstun der Regierung verantwortungslos. Das von uns vorgelegte Modell zur zukünftigen Gemeindefinanzierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Im föderalen Aufbau spielt gerade die kommunale Ebene eine wichtige und nach unserem Verständnis eigenständige Rolle. Dies heißt auch, dass die Kommunen selbst die Verantwortung für Ausgaben und Einnahmen tragen sollen. Deshalb halten wir an einem eigenen Hebesatzrecht der Kommunen fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Kommission zur Reform der Gemeindeordnung einzusetzen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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