CDU Deutschlands

Meyer: Parteitage von Grünen und PDS zeigen Bewegungsunfähigkeit der Regierung Schröder

Berlin (ots) - Zum PDS-Parteitag und zum Länderrat der Grünen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Ergebnisse der Parteitage von PDS und Grünen zeigen das Dilemma der Regierung Schröder: Die Koalition mit den Grünen im Bund sowie das Paktieren mit der PDS sind keine verlässliche Basis dafür, die gegenwärtigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Der Kampf gegen den Terror ist nicht nur Ausdruck der Solidarität gegenüber den USA, sondern er bedeutet auch die Wahrnehmung eigener deutscher Interessen. Es zeigt sich zunehmend, dass die Bundesregierung mit starken Worten in der Innenpolitik vor ihrer außenpolitischen Bewegungsunfähigkeit ablenken möchte. Das Herumeiern der Grünen zur Frage möglicher Militärschläge lässt Zweifel aufkommen, ob im Falle einer deutschen Beteiligung an Militärschlägen der Bundeskanzler überhaupt die Mehrheit im eigenen Lager haben wird. Die von ihm selbst propagierte uneingeschränkte Solidarität beinhaltet auch ein militärisches Engagement. Vor allem ein Großteil der grünen Basis lehnt aber Militärschläge nach wie vor ab. Mit ihrem galoppierenden Antiamerikanismus und ideologischen Kampfaufrufen gegen den "Terror der Ökonomie" hat die PDS wiederholt gezeigt, dass sie im freiheitlich-marktwirtschaftlichen Wertesystem noch nicht angekommen ist. Auch angesichts von Tausenden Toten in New York und Washington lernt die PDS nicht dazu und verweigert sich der Solidarität aller Demokraten mit den Vereinigten Staaten. Nicht nur für die bevorstehenden Wahlen in Berlin müssen die Wähler daher wissen: Die PDS ist die Partei mit falschen Grundsätzen und ohne Antworten für die Zukunft des Landes. In der Praxis, man nehme nur die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, hat die PDS-Politik versagt. Es ist daher ein Skandal, dass die SPD aus machpolitischen Gründen mit der PDS paktiert. Es wäre vor allem auch im Ausland ein schlimmes Signal, wenn ausgerechnet jetzt in Berlin ein Senat gewählt würde, an dem die PDS beteiligt wäre. Eine Partei, die im Deutschen Bundestag den USA den Kampf gegen den Terrorismus die Solidarität bereits verweigert hat. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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