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CDU präsentiert Internetstrategie für die Politik

Berlin (ots) - Die CDU-Pressestelle teilt mit: Chancen@Deutschland CDU präsentiert Internetstrategie für die Politik Die CDU hat heute als erste Partei in Deutschland eine umfassende Internet-Strategie präsentiert. Mit 47 Forderungen wird im Abschlussbericht der CDU-Internet-Kommission der konkrete Handlungsbedarf der Politik zum Thema Internet benannt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Wirtschaft, Steuern, Bildung, Sicherheit und E-Government. Der Bericht unter dem Motto "Chancen@Deutschland" wurde heute in Berlin vom CDU-Internetsprecher, Prof. Thomas Heilmann, an die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, überreicht. Ziel zukünftiger Internet-Politik müsse es sein, die "Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen optimal nutzbar zu machen" und den "Standort Deutschland als moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft zu sichern", sagte die CDU-Vorsitzende. Der CDU-Maßnahmenkatalog sei dafür ein überaus "substanzreiches Papier". Bisher habe die Bundesregierung kein politisches Gesamtkonzept, das die Herausforderungen des Internets aufgreife. Die CDU präsentiere heute eine Internet-Strategie "aus einem Guss". Der Bericht der Internet-Kommission gebe wichtige Impulse, "um auch in der Informationsgesellschaft die Vision Ludwig Erhards, Teilhabe für alle", umzusetzen. "Es sind eine Menge neuer Empfehlungen, die wenig kosten aber sehr wirkungsvoll sind", sagte CDU-Internetsprecher Prof. Thomas Heilmann zu den Maßnahmen des Internet-Berichtes. Nur wer die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nutze, gewährleiste die Zukunft des Standortes Deutschland und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen. Heilmann weiter: "Die Internetpolitik der Bundesregierung ist weitgehend erfolglos. Eine Medienecke in öffentlichen Bibliotheken hier und ein Internetführerschein für Arbeitslose dort verhelfen der Basistechnologie Internet nicht zum notwendig schnellen Durchbruch zum Massen-medium." Deshalb brauche man "mehr Politik für's Internet" in Form einer umfassenden Internet-Strategie statt "unkoordinierter Einzelmaßnahmen". Zu den im Bericht der CDU-Internetkommission dargestellten Maßnahmen gehören u.a. die Forderung nach erheblichen Anpassungen im deutschen Steuerrecht, einem Patentschutz für Software bei Offenlegung der Sourcecodes, einer deutschlandweiten "flatrate" beim Zugang zum Internet, einem Gütesiegel der IT-Branche für vorbildliche Sicherheitstechnik sowie mehr Internet in der Interaktion zwischen Bürger und Staat - in der Verwaltung als auch beim politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Die CDU-Internet-Kommission wurde im Sommer 2000 eingesetzt, um den aus der Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien resultierenden politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Kommission unter Vorsitz des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer und des CDU-Internetsprechers Prof. Thomas Heilmann gehören neunzehn Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an. Der gesamte Abschlussbericht mit dem Maßnahmenkatalog ist unter www.cdu.de abzurufen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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