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Zuwanderung: Gesetzentwurf greift teilweise Forderungen der Union auf

Berlin (ots) - In der vorliegenden Form noch nicht akzeptabel Zu den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Eckpunkten für ein Zuwanderungsgesetz erklären der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein und der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: Der vorgelegte Entwurf eines Artikelgesetzes zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland stellt ein komplexes Gesetzeswerk dar, das detaillierter Prüfung und Bewertung bedarf. Vorbehaltlich dieser Prüfung ergibt sich nachfolgende erste Bewertung der Pläne des Bundesinnenministers: Der Gesetzentwurf greift teilweise Forderungen des Zuwanderungskonzeptes der Union auf. Positiv zu bewerten sind insbesondere die Versuche der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, die obligatorische Überprüfung des Asylstatus, die Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber während des gesamten Anerkennungsverfahrens und die zusätzlichen Möglichkeiten der Ausschließung von Sukzessiv- und Nachfolgeanträgen. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Forderung nach verpflichtenden und nicht bloß freiwilligen Integrationskursen. Im Bereich des Kindernachzugs soll das Nachzugsalter auf 12 Jahre abgesenkt werden - Schritte, die zumindest in die richtige Richtung gehen, aber nicht ausreichend sind. Wesentliche von der Regierungskommission unter Leitung von Frau Süssmuth vorgeschlagene Elemente sind richtigerweise in dieses Konzept des Innenministers nicht eingeflossen. So sieht der Gesetzentwurf keine Erweiterung des Asylrechtes auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung oder des Abschiebeschutzes für straffällige Heranwachsende vor. Auch die Vorschläge der Süssmuth-Kommission zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes, zur Erweiterung des Familiennachzugs und zur Zuwanderung von Auszubildenden bzw. zur ausschließlich demografisch motivierten Zuwan-derung werden nicht aufgegriffen. Insoweit trägt das Konzept des Bundesinnenministers der Kritik der Unionsparteien an den Vorschlägen der Regierungskommission Rechnung und orientiert sich stärker an dem Steuerungs- und Begrenzungskonzept der Union. Dies zeigt, dass der Weg der Union, mit einem eigenen Konzept Druck auf die Bundesregierung auszuüben, richtig war. Das Konzept des Bundesinnenministers ist allerdings auch in wesentlichen Punkten ergänzungs- und veränderungsbedürftig und in der jetzt vorliegenden Form noch nicht akzeptabel. So sind aus Sicht der Union die Möglichkeiten des Familiennachzugs hinsichtlich des Nach-zugsalters restriktiver zu fassen. Im Bereich der Arbeitsmigration ist das Konzept zu unpräzise. So wird auf eine Definition Höchstqualifizierter, deren Zuwanderung unbegrenzt ermöglicht werden soll, verzichtet. Das Punktesystem ist ebenfalls nicht ausformuliert. Die Zuwanderung Selbstständiger wird zu undifferenziert ermöglicht und eröffnet Missbrauchs-möglichkeiten. Die Festlegung der Zuwanderungshöchstzahlen im Bereich der Arbeits-migration durch Rechtsverordnung der Bundesregierung muss von der Zustimmung des Bundesrates abhängig gemacht werden. Darüber hinaus ist dringend eine Regelung der Kosten der Integration erforderlich. Diskussionsbedürftig ist auch der Vorschlag, die Weisungsunabhängigkeit der Einzelentscheidungen beim Bundesamt aufzuheben. Insgesamt bedarf das Konzept des Bundesinnenministers wesentlicher Ergänzungen und Veränderungen. Ein politischer Konsens setzt voraus, dass das Ziel der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung umgesetzt wird. Die Zuwanderung muss am nationalen Interesse orientiert werden. Eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt kommt nur in Betracht, wenn ein echtes Arbeitsmarktbedürfnis besteht. Der Grundsatz "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung" muss gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus muss Bestandteil eines politischen Konsenses die Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an den Kosten der Integration und die Ablehnung der vorliegenden Richtlinien-Entwürfe der Europäischen Kommission zum Familiennachzug und zum Asylrecht sein. Dies ergibt sich zwingend, wenn die eigenen Vorschläge des Bundesinnenministers umgesetzt werden sollen. Abzuwarten bleibt aus Sicht der Union, ob der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers in der Regierungskoalition beschlossen und zum Gegenstand eines Regierungsvorschlages wird. Seitens der Union besteht die Bereitschaft, die Debatte ergebnisorientiert zu führen. Maßstab eines Konsenses muss es dabei sein, dass es gelingt, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen, um Raum für Zuwanderung dort zu schaffen, wo es Deutschland nutzt. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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