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Union: Kommissionsbericht keine taugliche Grundlage für parteiübergreifenden Konsens

Berlin (ots) - Stellungnahme der Union zum Bericht der Süssmuth-Kommission Aus Sicht der Union genügt der Bericht der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung bei weitem nicht den Erfordernissen einer wirksamen Gesamtkonzeption zur Zuwanderungssteuerung und Integration. Im Ergebnis handele es sich nicht um ein Zuwanderungsbegrenzungs-, sondern um ein Zuwanderungserweiterungskonzept. Im Zentrum jeder Gesamtregelung der Zuwanderung müsse deren Begrenzung stehen, da Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig sei. Das Konzept der Süssmuth-Kommission sei daher in seiner Gesamtheit aus Sicht der Union nicht zustimmungsfähig. Darauf haben heute nach der Präsentation des Süssmuth-Berichtes in einer gemeinsamen Presseerklärung der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der CSU-Innenexperte und bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, und der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hingewiesen. Der Bericht der Süssmuth-Kommission setzt einseitig auf Zuwanderungserweiterung. Es werden ausschließlich die positiven, bereichernden Aspekte der Zuwanderung gesehen. Unzureichend berücksichtigt wird die Notwendigkeit der Zuwanderungsbegrenzung mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Bereits im Bereich der Arbeitsmigration wird eine erhebliche Ausweitung angestrebt. Dem Grundsatz "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung" wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Sogar eine Zuwanderung aus rein demographischen Gründen wird positiv diskutiert. Tatsache ist jedoch, dass das demographische Problem durch Zuwanderung nicht gelöst werden kann. Nach Vorstellungen der Süssmuth-Kommission soll der Familiennachzug erweitert, das Nachzugsalter möglicherweise erhöht und der Familienbegriff ausgedehnt werden. Statt dessen ist aus Sicht von CDU und CSU eine klare Absage an die Pläne der Europäischen Kommission zur Erweiterung des Familiennachzuges und eine Absenkung des Nachzugsalters für Kinder erforderlich. Zudem fehlt eine klare Absage an die Erweiterung des Anwendungsbereiches von Artikel 16 a GG. Unzureichend sind die Vorschläge zur Straffung der Asylverfahren. Völlig inakzeptabel ist die Forderung nach einem generellen Abschiebeschutz für Heranwachsende, denen selbst bei schwerstkriminellen Taten ein Bleiberecht gewährt werden soll. Auch die Forderung nach großzügiger Zulassung von Mehrstaatlichkeit (ohne Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse) ist inakzeptabel, da sie die Zulassung der generellen doppelten Staatsangehörigkeit durch die Hintertür bedeutet. Zwar stehen einige Vorstellungen der Süssmuth-Kommission, die zu einer Verschärfung des geltenden Rechts führen, durchaus in Übereinstimmung mit der Konzeption der Union. Insofern sind die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jedoch aufgefordert, in diesen Fragen endlich zu einer einheitlichen Position zu finden. Beispielsweise ist zu begrüßen, dass die Süssmuth-Kommission vorschlägt, die Sozialhilfeleistungen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen zu kürzen. Begrüßenswert sind auch die Forderungen nach einer Erweiterung der abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach verstärkten Möglichkeiten der Erfassung von Fingerabdrücken und des Austauschs personenbezogener Daten von Zuwanderern. Allerdings ist es fraglich, ob diese Forderungen auch Gegenstand der Regierungspolitik und der Politik der sie tragenden Parteien sind. Die diesbezüglichen Vorstellungen aus dem Regierungslager sind völlig widersprüchlich. Gleiches gilt für den Umgang mit Fällen nicht-staatlicher Verfolgung und mit der Forderung nach Ausdehnung des Asylrechts. Daher ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung in diesen Fragen endlich positioniert. Das Lob zahlreicher Regierungspolitiker für die Zuwanderungskonzeption der Union begründet die Erwartung, dass der Regierungsentwurf auf der Grundlage des Eckpunktepapiers der Unionsparteien und des Beschlusses des kleinen CDU-Parteitages erfolgt, und nicht auf der Grundlage des Papiers der Süssmuth-Kommission. Nur dann ist von einer parteiübergreifenden Konsenslösung auszugehen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel.: 030/22 070 141 - 144 Fax: 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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