CDU Deutschlands

Meyer: Die SPD verlässt die politische Mitte!

Berlin (ots) - Zur Abwahl des Berliner Senats mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Die Abwahl des Berliner Senats mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ist ein schlechter Tag für die Hauptstadt und ein falsches Signal für die politische Kultur in Deutschland. Die SPD hat mit ihrem Schritt deutlich gemacht, dass sie die politische Mitte verlässt und ihr Weg in linke Bündnisse führt. Eine demokratische Partei, die aber mit Unterstützung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zusammenarbeitet, stellt sich selbst ins Abseits. Die aktuellen Entwicklungen sind offensichtlich Teil langfristiger Pläne der SPD. Aus rein machttaktischen Gründen hat sie die PDS hoffähig und die Berliner Situation zum Probelauf für weitere Bündnisse mit der PDS sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gemacht. Für die Macht verkauft die SPD heute ihre Ideale und Wurzeln der Sozialdemokratie. Anders kann man Münteferings Aussagen auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten gestern in Köln nicht bewerten. Versicherungen der SPD, sie wolle kein rot-rotes Bündnis im Bund, glaube ich nach diesen Vorgängen kein Wort mehr. Die Regierungsbeteiligung einer spätsozialistischen Partei ist für die Wirtschaft ein verheerendes Signal. Die negativen Auswirkungen einer rot-roten Zusammenarbeit belegen die Wirtschaftsdaten in Sachsen-Anhalt. Die Unternehmen sind zum großen Teil abgewandert und neue nicht zusätzlich entstanden. Während beim Vergleich der Gewerbean- und abmeldungen innerhalb eines Jahres (1999-2000) das Land Sachsen-Anhalt ein negatives Saldo von fast 1000 aufweist, verzeichnet Sachsen in dem gleichen Zeitraum mit fast 2500 ein positives Ergebnis. Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung steht Sachsen-Anhalt mit über 10.500 Mark pro Einwohner an der Spitze in Deutschland. Das SPD/PDS Bündnis ist im Praxistest gescheitert. Eine rückwärtsgewandte Partei, die Unternehmen und Konzerne verstaatlichen will und in sozialistischen Denkmustern verharrt, schadet der Zukunft der Hauptstadt. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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