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Brok: Bundespräsident darf Rentengesetz nicht unterschreiben

Berlin (ots) - Zu Verstößen des rot-grünen Rentengesetzes gegen geltendes EU-Recht erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU, Elmar Brok: Bundespräsident darf Rentengesetz nicht unterschreiben Das Rentenkonzept der Bundesregierung sieht vor, dass Rentner die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wieder zurückzahlen müssen, wenn sie ihren Ruhesitz in einem anderen europäischen Land wählen (Vgl. Paragraph 95 mit Bezug auf die Paragraphen 93 und 94 EKStG / "schädliche Verwendung"). Das ist völlig inakzeptabel und eine EU-rechtswidrige Einschränkung der Freizügigkeit. Bundespräsident Johannes Rau ist aufgefordert, das neue Rentengesetz wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit nicht zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz diskriminiert die Bundesregierung die Mitbürger, die das europäische Modell leben. Damit entlarvt sie ihre eigene Europapolitik als seelenlos und rückwärtsgewandt. Rot-Grün hat noch die alten Grenzen im Kopf und die Hände schon in den Taschen Bürger. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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