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Meyer: Schröder fehlt der Mut zu entscheidenden Reformen

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Das heute vorgelegte Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine nachhaltige Politik für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Es ist ein Armutszeugnis für die SchröderRegierung, dass die starke deutsche Wirtschaft Schlusslicht der Entwicklungen in Europa ist. Insbesondere die Situation im Osten ist bedrohlich. Die Menschen haben dies nicht verdient. Der Bundeskanzler hat in der letzten Woche gesagt, es gäbe kein Recht auf Faulheit. Wer andere Menschen auffordert Arbeit anzunehmen, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben aber aus den guten Konjunkturdaten im letzten Jahr fast nichts gemacht. Jetzt rächt sich, dass Gerhard Schröder sich auf dem weichen Kissen der internationalen Konjunkturlage ausgeruht hat und nicht mutig genug war, die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Die Bundesregierung hat die Chance für entscheidende Strukturveränderungen verpasst. Maßnahmen wie der Rechtsanspruch auf Teilzeit, der Einspruch bei befristeten Verträgen sowie die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und 630-DM-Jobs haben den Arbeitsmarkt und die Konjunktur nicht belebt. Sie stehen sogar deutlich im Gegensatz zu der von den Wirtschaftsforschungsinstituten und der OECD mehrfach angemahnten Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Deutschland hat als Wirtschaftsstandort eigentlich gute Voraussetzungen, die Chancen der sich entwickelnden Wissens- und Informationsgesellschaft zu nutzen. In Deutschland arbeiten leistungsfähige und motivierte Menschen. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Politik verdient. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Steuerreform von 2005 auf 2002 vorzuziehen. Was wir brauchen, ist eine neue Balance zwischen Schutz und Chance im Arbeitsrecht. Die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist genau das falsche Signal. Wir brauchen mehr Flexibilität in den Betrieben und nicht mehr Bürokratie. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die den Unternehmen mehr Freiräume geben und damit ihre Schnelligkeit im internationalen Wettbewerb erhöhen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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