CDU Deutschlands

Meyer: Sparruine Bundeswehr

Berlin (ots) - Zur mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Nun rächt es sich, dass die rot-grüne Bundesregierung den Verteidigungsetat als Steinbruch des Bundeshausahlts missbraucht. Die Bundeswehr ist nur noch begrenzt einsatzfähig. Deutschland kann seine internationalen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die jüngsten Äußerungen des Generalinspekteurs Kujat bedeuten den Offenbarungseid der rot-grünen Sicherheitspolitik. Indem Rot-Grün der Truppe im Vergleich zur letzten mittelfristigen Finanzplanung der CDU-geführten Bundesregierung fast 20 Milliarden DM entzieht, macht sie unsere Bundeswehr zur Sparruine. Über 40 Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland den Schutz der NATO in Anspruch genommen. Heute, als souveräner Staat mit der größten Volkswirtschaft in Europa, erwägt die Regierung Schröder Bundeswehreinheiten, die der NATO zugesagt wurden, wieder abzumelden. Mit dieser Politik macht die rot-grüne Bundesregierung Deutschland lächerlich und verspielt das Vertrauen, das Deutschland während der letzten Jahrzehnte mühsam erworben hat. Deutschland gilt schon heute als unzuverlässiger Kantonist. Zusagen beim NATO-Gipfel 1999, zahlreiche Ausrüstungsmängel zu beseitigen, können nicht eingehalten weden. Zugleich verspricht Schröder für die geplante europäische Eingreiftruppe annährend 20.000 deutsche Soldaten zur Verfügung zu stellen. Wie die Bundesregierung die mit den europäischen Partnern verabredete Beschaffung von Transportflugzeugen finanzieren will, ist völlig schleierhaft. Schon für die Instandsetzung und Materialerhaltung in diesem Haushaltsjahr geht der Bundeswehr jetzt das Geld aus. Anspruch und Wirklichkeit deutscher Verteidigungspolitik klafften noch nie so weit auseinander wie heute. Die CDU fordert deshalb: Der Verteidigungsetat muss auf den Haushaltsansatz der letzten mittelfristigen Finanzplanung der CDU-geführten Bundesregierung angehoben werden, d.h. ein moderater Anstieg der Mittel für die Bundeswehr auf 50 Milliarden DM bis zum Jahr 2003. Zudem ist eine Anschubfinanzierung von 2 Milliarden DM für Modernisierung und Investitionen nötig. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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