CDU Deutschlands

CDU-Internetkommission: Sicherung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter
"Alles nur geklaut?"

Berlin (ots) - Das bestehende Urheberrecht basiert auf rechtlichen Rahmenbedingungen, die in der "digitalen Welt" nicht mehr existieren. Die Verbreitung moderner Informationstechnologie ermöglicht in großem Maßstab die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke - unabhängig von der Zustimmung von Urheber oder Lizenzinhaber. Das Informationszeitalter lebt nicht von der Technik, sondern von attraktiven Inhalten. Attraktive Inhalte wird es auf Dauer nur geben, wenn die Schöpfer solcher Inhalte eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Das Bewusstsein, dass Qualität auch im Informationszeitalter ihren Preis hat, ist zur Zeit nicht sonderlich stark ausgeprägt. So hat sich im Internet eine "Gratiskultur" entwickelt, die unterstellt, dass digital zugängliche Inhalte unbeschränkt nutzbar sind. Die Sicherung angemessener Urhebervergütungen wird es langfristig nur geben, wenn es gelingt, eine Kultur der Vergütung für genutzten "Content" zu entwickeln. Die Zukunft der Wahrnehmung von Urheberrechten liegt deshalb in technischen Schutzvorkehrungen ("digitales Wasserzeichen") und der individuellen Lizenzierung im Rahmen digitaler Rechtemanagementsysteme (DRMS). Durch den Einsatz solcher Systeme kann der Urheber seine Werke schützen, kontrollieren und verwalten. Der Nutzer kann frei entscheiden, ob er ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu den vorgegebenen Bedingungen nutzen möchte. An die Stelle pauschaler Vergütung durch Geräteabgaben tritt - wie im klassischen Handel - das Entgelt für eine konkrete Leistung. Die vorhandenen Rechtemanagementsysteme sind jedoch noch nicht voll ausgereift. Unter anderem müssen datenschutzrechtliche Sicherungen gewährleistet sein, die die Erstellung individueller Nutzerprofile ohne oder gegen dessen Willen verhindern. Denn der Schutz von Daten gegenüber unbefugtem Zugriff darf sich nicht nur auf urheberrechtlich geschützten "Content" erstrecken, sondern muss gleichermaßen auch persönliche Daten erfassen. Dies ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den langfristigen Erfolg des E-commerce. Vor diesem Hintergrund kann zur Sicherung angemessener Urhebervergütungen derzeit noch nicht flächendeckend auf individuelle Rechtemanagementsysteme zurückgegriffen werden. Für die Übergangszeit bis zur Marktreife digitaler Rechtemanagementsysteme gilt es, ein Vergütungssystem für urheberrechtlich geschützte Leistungen zu entwickeln, das sowohl den Interessen der Urheber, den Realitäten in der Informationsgesellschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gerecht wird. Solange der Stand der Technik eine individuelle Vergütung tatsächlicher Nutzung nicht zulässt, muss zur Wahrung berechtigter Interessen an Formen der Vergütung virtueller Nutzung angeknüpft werden. Im Kern wird ein solches System aus einer befristeten Abgabe auf die digitalen Geräte bestehen müssen, die ihrem Wesen nach primär dem Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken dienen und von deren weiterer Verbreitung daher eine Gefährdung der Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche ausgeht. Dies ist eindeutig bei den auf Vervielfältigung digitaler Inhalte angelegten PC-Peripheriegeräten (z. B. CD-Brenner; Diskettenlaufwerke, Drucker) der Fall, nicht jedoch bei Personal Computern selbst. Denn der PC ermöglicht als Multifunktionsgerät zwar auch Kopierfunktionen, jedoch treten diese hinter andere Nutzungen - insbesondere die Verwaltung und Bearbeitung persönlicher und betrieblich genutzter Dateien - zurück. Jede zusätzliche Geräteabgabe verteuert den Einstieg ins digitale Zeitalter. Unser Ziel, das digitale Zeitalter für alle Menschen erfahrbar zu machen, darf durch solche Abgaben genauso wenig gefährdet werden wie die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nationale Geräteabgaben durch einen Bezug von Geräten im Ausland leicht umgangen werden können. Je höher eine Abgabe ausfällt, desto niedriger wird die Hemmschwelle zur Umgehung sein. Die CDU-Internetkommission tritt prinzipiell für eine nutzungsbezogene, individuelle Zuordnung der Vergütungsansprüche und Vergütungspflichten ein und hält Pauschalvergütungen für eine Hilfskonstruktion, die nicht auf Dauer akzeptiert werden kann. Insofern ist der unstreitige Änderungsbedarf des Urheberrechts geeigneter Anlass, auch die bestehenden Regelungen nach diesem Grundsatz zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Einführung einer pauschalen Geräteabgabe würde eine bestehende problematische Hilfskonstruktion übernehmen und damit weiter verfestigen. Zusätzliche Geräteabgaben können nur eine provisorische, zeitlich befristete Lösung sein. Die Entwicklung technischer Schutzmechanismen muss daher gefördert werden. Eventuelle Abgaben müssen daher regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden und sind von vornherein zu befristen. Letztendlich muss die Frage der Sicherung angemessener Urhebervergütungen im internationalen Rahmen gelöst werden. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist eine gute Ausgangsposition für die Harmonisierung der Frage der Urheberrechtsvergütung auf europäischer Ebene. Matthias Wissmann Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages Prof. Thomas Heilmann Vorsitzender der CDU-Internetkommision ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: