CDU Deutschlands

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU begrüßt die Ergebnisse des Europäischen Rates als entscheidenden Schritt hin zu einer Stabilitätsunion. Dass neben den 17 Euro-Staaten auch eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg eines neuen Vertrages mitgehen will, ist ein großer und wichtiger Erfolg. Entscheidend ist, dass sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder klar durchsetzen konnte. Damit wird neues Vertrauen in die Stabilität und Stärke unserer Gemeinschaftswährung geschaffen.

Angela Merkel und die CDU kämpfen für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Dafür genießt die Bundeskanzlerin in ganz Europa höchstes Ansehen. Dies sollte auch die SPD endlich anerkennen. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an den Ergebnissen des Europäischen Rates ist einmal mehr kurzsichtig. Die SPD hat bis heute nicht begriffen, um was es geht: Wir müssen hemmungsloser Schuldenpolitik einen wirksamen Riegel vorschieben! Die Genossen reden einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa das Wort, ohne auf die dringend erforderlichen Anstrengungen besonders verschuldeter Länder und die Verwirklichung einer Stabilitätsunion zu pochen. Die SPD-Politik hätte ein geschwächtes Deutschland in einem schwachen Europa zur Folge. Damit würde der Euro fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

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