CDU Deutschlands

Meyer: Rot-grüne Rentenreform ist parteitaktisch motivierter Betrug am Wähler

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung eines Plakates zur Rentenkampagne erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: I. In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag über die so genannte Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung entscheiden. Nach über zweijährigem Hickhack wird jetzt ein Gesetzeswerk durch das Parlament gepeitscht. Dem Bundeskanzler ist offenbar völlig egal, was beschlossen wird - Hauptsache es wird irgend was beschlossen. Zwar Riester musste auf Druck von Experten und der CDU seinen Ausgleichsfaktor streichen und mehrfach seine Reform korrigieren, trotzdem: Wesentliche Kritikpunkte am rot-grünen Rentenkonzept bleiben - auch nach Meinung vieler Experten -künftig bestehen. Die CDU wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil er einem Flickenteppich gleicht und die Grundannahmen über die künftige Entwicklung auf äußerst zerbrechlichen tönernen Füßen stehen. 1.) Die Frage der Besteuerung von Alterseinkünften liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Je nach dem, wie diese Entscheidung ausfällt, kann das Rentenkonzept der Bundesregierung schon in wenigen Monaten Makulatur sein. Die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung liegen in der Schublade, statt auf dem Verhandlungstisch. An einer dermaßen unseriösen Gesetzgebung kann sich die CDU nicht zustimmend beteiligen. 2.) Die CDU lehnt die vorliegende Rentenreform auch deshalb ab, weil durch sie hinterbliebene Ehepartner - in der Mehrheit Frauen - massiv benachteiligt werden. Die Freibeträge bei der Hinterbliebenenrente werden nicht dynamisiert, damit wird die Witwenrente einen immer geringeren Wert haben. Dies bedeutet den Tod der Witwenrente. Insgesamt zählen die Frauen zu den Verlierern dieser Rentenreform. Die Anerkennung von Erziehungszeiten ist nach wie vor unzureichend. Für Frauen, die vor 1992 geboren wurden, gibt es überhaupt keine Verbesserungen. Bei der zusätzlichen Altersvorsorge fehlt jedes Bemühen um geschlechtsneutrale Tarife; die Frauen sind also auch bei der Privatrente benachteiligt. Dieser massiven Benachteiligung von Frauen im Rentenrecht muss die CDU die Zustimmung verweigern. 3.) Der Aufbau einer zusätzlichen, privat finanzierten und staatlich geförderten Altersvorsorge ist auf Drängen der Union in das vorliegende Rentenreformgesetz aufgenommen worden. Dieser Schritt war richtig. Falsch aber ist die Art und Weise, wie die Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge ausgestaltet werden soll. Die Vorschriften hierzu sind zu kompliziert und unpraktikabel. Die Regierung hat ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Das Rentenrecht wird damit für den Bürger noch undurchschaubarer. Einen solchen Weg kann die CDU nicht mitgehen. 4.) Die jetzt präsentierte Rentenformel ist und bleibt willkürlich. Die Rentenformel knüpft nicht an den Ursachen des Reformbedarfs, nämlich der demographischen Entwicklung an. Sie ist einzig und allein so gewählt, dass ein politisch gewünschtes Rentenniveau erreicht wird. Insofern ist die Riester'sche Rentenformel sehr manipulationsanfällig. Dass die Schröder-Regierung vor Rentenmanipulationen nicht zurückschreckt, hat sich bei der Rentenlüge 2000 bewiesen, als der Nettolohnbezug bei der Rentenerhöhung durch einen mageren Inflationsausgleich ersetzt wurde. Der von der CDU entwickelte "demographische Faktor" ist der Riester'schen Rentenformel weit überlegen, da sie Renten- und Beitragsentwicklung nach objektiv messbaren Kriterien steuert. II. Das vorliegende Gesetzeswerk zur Reform der Alterssicherung ist das Ergebnis eines parteitaktisch motivierten Betrugs am Wähler. Es steht außer Zweifel, dass angesichts erheblicher demographischer Veränderungen das System der Generationen-Solidarität neu justiert werden muss. Deshalb hatte bereits die frühere Bundesregierung 1997/98 eine Reform der Alterssicherung in Angriff genommen. Die SPD hat diese Reform im Wahlkampf 1998 als "unsozial", als "Verwüstung der Rentenversicherung" und als "Rentenkürzung" massiv angegriffen und diffamiert. Nach der Regierungsübernahme wurde die Reform ausgesetzt; den durch diese unsinnige Maßnahme entstandenen Finanzmehrbedarf kassierte Rot-Grün an den Zapfsäulen der Tankstellen ein und verbrämte diese völlig verfehlte Politik mit dem irreführenden Label "Ökosteuer". In den gut zwei Jahren rot-grüner Regierungstätigkeit haben es die Verantwortlichen geschafft, nahezu jedes Renten-Versprechen in eine Rentenlüge umzuwandeln: Rentenbetrug 1999 - Der Bundeskanzler hatte versprochen, die Renten so steigen zu lassen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das sei ein Prinzip, das nicht angetastet werde. - Im Haushaltssanierungsgesetz 1999 wurde die Nettoanpassung in der Rentenversicherung für 2000 und 2001 ausgesetzt. Es wurde eine Rentenanpassung entsprechend der jeweiligen Inflationsrate zugesagt. Rentenbetrug 2000 - Tatsächlich wurden die Renten zum 1. Juli 2000 nicht analog der Inflationsrate von 1,6 % erhöht, sondern nur um 0,6 % - Die versprochene Rückkehr zur gewohnten Nettolohnanpassung im Jahr 2002 wurde über den Haufen geworfen. Dafür wurde ein "modifiziertes Nettolohnprinzip" angekündigt. Rentenbetrug 2001 - Und jetzt gaukelt die Regierung den Menschen vor, dass Rentenniveau würde bei 68 % des letzten Nettoeinkommens gehalten werden. Schröder weiß, dass diese Rechnung nicht haltbar ist und nur durch Rechentricks erreicht worden ist. - Bei der Rentenbesteuerung wird mit gezinkten Karten gespielt. Die Bundesregierung verschweigt ihre Pläne zur Besteuerung der Renten, die bereits in der Schublade liegen. Von der Rentenverheißung zur Rentenlüge hat Rot-Grün einen nur kurzen Weg zurückgelegt. Die Rentner sind von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden. Diese Bundesregierung hat innerhalb von zwei Jahren die Rentner und Beitragszahler zutiefst verunsichert und das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit und Verlässlichkeit des Rentensystems dramatisch erschüttert. Die Bundesregierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn jetzt ihre Angaben über die künftige Beitrags- und Rentenhöhe mit großer Skepsis gesehen werden. III. Wir werden in den kommenden Tagen mit zwischen Fraktion und Partei abgestimmten Aktivitäten den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und die Rentenpläne der Bundesregierung im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgiebig zur Sprache bringen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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