FEEDS
Gröhe: Urteil ist wichtiges Signal im Kampf gegen Schuldenkrise
Berlin (ots) - Berlin, 7. September 2011
084/11
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenlandhilfen und dem Euro-Rettungsschirm erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Bestätigung des europapolitischen Kurses der Bundesregierung. Es ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa.
Die CDU wird auch künftig darauf achten, dass bei allen Entscheidungen über weitere Hilfen die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Parlaments stets gewährleistet bleiben.
Für die Union gilt bei allen anstehenden Schritten und Hilfsmaßnahmen zum Schutz unserer Währung: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen - wer Hilfe erwartet, muss entsprechende Eigenanstrengungen liefern.
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