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Merkel: Kanzler Schröder ist ein Getriebener

Berlin (ots) - Zu den Veränderungen im Bundeskabinett erklärt die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel: Herr Schröder hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Er war und ist ein Getriebener. Er hat das Gespür für das, was die Menschen bewegt verloren und versucht mit platten Forderungen wie "Weg mit den Agrarfabriken" vom eigenen Versagen abzulenken. Das wird ihm nicht gelingen. Die Bündelung von Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz war unumgänglich, aber ist nicht konsequent genug umgesetzt. Nach dem Regierungswechsel 2002 werden wir ein eigenes Verbraucherschutzministerium schaffen. Die Chance, endlich eine grundlegende und in sich schlüssige Kabinettsreform durchzuführen, hat Schröder gründlich vertan. Das Theater in den letzten Wochen zeigt die gesamte Inkompetenz der Schröder-Regierung. Sieben Minister mussten bisher gehen. Das restliche Kabinett steht unter Beschuss. Der Fraktionsvorsitzende Struck greift offen den eigenen Innenminister an. Außenminister Fischer schadet durch seine zweifelhafte Vergangenheit dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Minister Riester verläuft sich im Labyrinth seiner x-ten Änderung der Rentenreform. Der Zustand der Schröder-Regierung ist desolat. So kann man keine verantwortungsvolle Politik für Deutschland machen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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