CDU Deutschlands

Meyer: Wir wollen Brücken bauen zwischen den Generationen.

Berlin (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz zum Thema "Rente" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Deutschland hat zwei Jahre verloren, weil die Regierung die Rentenreform der letzten Bundesregierung rückgängig gemacht hat, ohne ein eigenes Konzept zu haben. Die Ergebnisse der Expertenanhörung zum Rentenentwurf haben die Position der Union bestätigt und die Pläne der Regierung zerfleischt. Wenn die Regierung dieses Gesetz wider jede Vernunft durchpeitscht, tut sie dies nicht nur im Dissens mit der Opposition, sondern auch im Dissens mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Wie ernst die Bundesregierung die Rentenreform aber auch die betroffenen Menschen nimmt, sieht man daran, dass Walter Riester im sonnigen Australien weilt, während die Sachverständigen in Berlin seinen Gesetzentwurf in der Luft zerreißen. Ich will Ihnen dazu nur drei Punkte nennen: 1. Ausgleichsfaktor Riesters Ausgleichsfaktor muss weg. Er gleicht nichts aus, sondern kürzt die Renten der Jungen auf unter 61 Prozent - und das, obwohl die junge Generation die höchsten Beiträge bezahlen sollen. Anstatt Brücken zwischen den Generationen zu bauen, spaltet der Ausgleichsfaktor das Rentenniveau und schafft Rentner verschiedener Klassen. Im übrigen ist auch die Formel für die Rentenanpassungen willkürlich. Sie unterstellt nämlich rechnerisch, dass alle Anspruchsberechtigten 4 Prozent ihres Einkommens in die private Vorsorge stecken. Das ist völlig unrealistisch. Die Union will dagegen eine Rentenformel, die die Belastungen, welche aus den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung resultieren, gerecht auf Jung und Alt verteilt. Nur so kann Generationengerechtigkeit verwirklicht werden. Hier sind die Vorstellungen des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger (VdR) nahe an unseren Vorstellungen. 2. Private und betriebliche Vorsorge Die gute Nachricht ist, dass Riester eingesehen hat, dass wir die private und betriebliche Altersvorsorge brauchen. Die schlechte Nachricht ist, dass die Umsetzung katastrophal ist: Wie soll man einer jungen Familie erklären, dass sie keine Förderung bekommt, wenn sie ein Haus baut oder eine Wohnung kauft, obwohl es eine sinnvolle und gängige Form der Altersvorsorge ist, wenn man im Alter keine Miete mehr zu zahlen hat! Wie soll man jemandem erklären, dass seine bestehende Lebensversicherung nicht gefördert wird, weil sie nicht die engen Riesterschen Anforderungen erfüllt? Gerade diese beiden Punkte zeigen das typische sozialdemokratische Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Bürger. Die SPD lässt die Geringverdiener im Regen stehen: Besserverdienende bekommen durch die regelmäßige Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze eine steigende Förderung. Die Kleinverdiener dagegen bekommen nur eine fixe Förderzulage, die nicht dynamisiert ist und damit durch die Inflation entwertet wird. Die betriebliche Altersvorsorge wird im Gesetzentwurf vollkommen vernachlässigt. Zwei Drittel der heute bestehenden Versorgungszusagen sollen von der Förderung ausgeschlossen werden. Das ist geradezu irrwitzig, weil es komplett an den Belangen und Interessen der Arbeitnehmer vorbeigeht. Dazu sind die Regelungen derart bürokratisch, dass nahezu kein Unternehmen sie erfüllen kann. Die Union will die Menschen selbst entscheiden lassen, wie sie ihre Altersvorsorge gestalten. Wir wollen transparente Regelungen ohne Zwänge und übermäßige Bürokratie. Wir wollen, dass gerade Familien und Geringverdiener besonders unterstützt werden. 3. Alterssicherung von Frauen Statt die eigenständige Alterssicherung auszubauen, werden die Frauen gleich zweifach von der massiven Kürzung des Rentenniveaus getroffen: bei der eigenen Rente und bei der Witwenrente. Das Rentenniveau von 61 Prozent erreichen nur diejenigen, die 45 Beitragsjahre aufweisen. Frauen erreichen das wegen Kindererziehung usw. meistens nicht. Die Rente wird für Frauen zur Armutsfalle. Die Einschränkungen bei der Hinterbliebenenversorgung bedeuten langfristig den Tod der Witwenrente: Wenn der Freibetrag für die eigenen Einkünfte eingefroren wird, bekommen immer weniger Frauen überhaupt eine nennenswerte Hinterbliebenenversorgung. Die Union will eine eigenständige Alterssicherung für Frauen. Wir wollen ihnen ermöglichen, dass sie besser als bisher Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass die Erziehungsleistung, die ja nach wie vor überwiegend von Frauen erbracht wird, bei der Rente angemessen berücksichtigt wird. Wir wollen die Witwenrente nicht sterben lassen. Wir wollen die Dynamisierung der Freibetragsgrenzen. Voraussichtlich im Frühjahr nächstes Jahres wird das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Besteuerung urteilen. Deshalb muss die Frage der nachgelagerten Besteuerung jetzt mitdiskutiert werden. Andernfalls muss die Bundesregierung schon wieder nachbessern, kaum das die Reform verabschiedet ist. Bei der Rentenversicherung hängen die einzelnen Bestandteile einer Reform von einander ab. Es hilft kein Drehen an einzelnen Stellschrauben, wir brauchen ein neues, schlüssiges Gesamtkonzept. Die Union ist bereit, daran konstruktiv mitzuwirken. Es bleibt dabei: Die Union will den Rentenkonsens. Dazu muss aber ein vernünftiger Weg gefunden werden, um die Generationengerechtigkeit zu wahren, private und betriebliche Vorsorge für möglichst viele attraktiv zu machen sowie Frauen und Familien eine zuverlässige Perspektive für ihre Alterssicherung zu geben. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel.: 030/22 070 141 - 144 Fax: 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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