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Polenz: Riester leistet Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die sogenannte Ökosteuer erklärt CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Nun leistet auch Riester den Offenbarungseid. Mit seiner Äußerung, dass er zur Finanzierung der Rentenreform ab 2003 keine Öko-Steuer mehr braucht, entlarvt er diese Abgabe als reine Willkürsteuer. Reihenweise knickt das Regierungslager ein: Nach Riester, Eichel und Klimmt gibt auch der niedersächsische Ministerpräsident zu, dass die Vermischung von Rente und Öko-Steuer "Zweckentfremdung" ist. Doch statt diese unsinnige Schröpfsteuer endlich abzuschaffen, hat die Regierung so etwas wie ein "Öko-Steuer-Wiedergutmachungsgesetz" vorgelegt. Da Schröder sich lediglich aus Prestigegründen an diese Steuer klammert, muss sein Finanzminister wieder um die Zustimmung der SPD-Ministerpräsidenten feilschen. Das ist unseriöse Politik, die sich gegen die Menschen in unserem Land richtet. Kaum ein Konzept der Schröder-Regierung ist zu Ende gedacht. Wer seine Umweltpolitik auf das Abkassieren über eine Öko-Steuer ohne jeden Lenkungseffekt beschränkt, der beweist, dass er von Umwelt -und Klimaschutz nichts versteht. Trittins Klimaschutzprogramm täuscht nur darüber hinweg, dass nach zwei Jahren Rot-Grün Deutschland seine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz verloren hat. Wir haben eine Preissteigerungsrate von 2.5 %. Alles wird teurer und Kanzler Schröder treibt zum 1. Januar mit der Öko-Steuer die Preise weiter an. Er darf das Rad nicht überdrehen, denn die Belastungsgrenze der Menschen ist überstrapaziert. Diese K.O.Steuer muss weg - und zwar jetzt! ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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