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Zum PDS-Parteitag erklärt CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Viel DDR im Blut

Berlin (ots) - Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Partei hat die neue PDS-Spitze Kreide gefressen. Sie ist vor einer klaren Kursbestimmung zurückgeschreckt. Kein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik und zur Sozialen Marktwirtschaft, stattdessen viel Marx und viel Glorifizierung der DDR. Die PDS hat weiterhin viel DDR im Blut. Sie will eine andere, eine sozialistische Gesellschaft. Wer eine Abgrenzung der neuen Parteispitze zur fundamentalen Systemopposition erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Im Gegenteil: Die kommunistische Hardlinerin Sarah Wagenknecht wurde mit den Stimmen von knapp zwei Dritteln der Delegierten in den Parteivorstand gewählt. Die vielzitierte "Öffnung" ist nicht mehr als das Lippenbekenntnis einer Partei mitten im Überlebenskampf. Ein Drittel der PDS-Anhänger glaubt nicht daran, dass die Partei 2002 wieder in den Bundestag kommt. Ausgerechnet in dieser Situation will die SPD dieser Partei neue Legitimität verschaffen. Der SPD-Fraktionschef kündigt den Schulterschluss mit der PDS im Bundestag an. Dies zeigt: Mit Kanzler Schröder an der Spitze macht sich die SPD zum Überlebenshelfer der PDS. Den Sozialdemokraten fehlt es an politischen Prinzipien. Für das Linsengericht eines möglichen Koalitionspartners PDS kündigt die SPD den anti-totalitären Grundkonsens in unserem Land auf. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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