CDU Deutschlands

Polenz: SPD ist gnadenlos opportunistisch

Berlin (ots) - Folgende Gast-Kolumne des CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz ist in der heutigen Ausgabe des "Offenburger Tageblattes" erschienen: "Alles ganz normal" heißt die neue Sprachregelung der Sozialdemokraten, wenn es um die Nachfolger der SED geht. Ganz "normal" ist es für Generalsekretär Müntefering, wenn Gerhard Schröder sich mit PDS-Chef Bisky zum Essen trifft, um Pläne für neue Koalitionen zu schmieden. Genauso "normal" soll die offizielle und heimliche Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sein - Bundesländer, die durch rot-rote Politik wirtschaftlich weit abgeschlagen sind. Man mag sich eben. Schröder, der in Wahlkampfzeiten die PDS noch gerne in die Schmuddelecke stellte, betätigt sich als Reinigungskraft der verstaubten und um das politische Überleben kämpfenden Postkommunisten. Aber er wird der 1998 von ihm umworbenen "Neuen Mitte" schon erklären müssen, warum er, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, gemeinsame Sache mit der Partei der Spaltung macht. Einer Partei, die "neue Gegenmächte institutionalisieren", Banken öffentlich-rechtlich kontrollieren, den Drogengebrauch "entkriminalisieren", Geheimdienste abschaffen, den Bundesgrenz-schutz abbauen und die NATO auflösen will (Bundestagswahlprogramm 1998). Privateigentum, Medien, Forschung, Rechtsstaat sind weitere Themen, bei denen die PDS deutlich macht, dass sie noch immer die DDR im Blute hat. Es ist klar erkennbar, dass die PDS eine andere Gesellschaft, eine sozialistische Gesellschaft errichten will. Lippenbekenntnisse einiger PDS-Größen zur freiheitlich-demokra-tischen Grundordnung können darüber nicht hinwegtäuschen. Müntefering hat 1999 gesagt: "Die PDS ist gnadenlos opportunistisch" - ein Satz, wie er über die SPD von heute nicht besser formuliert werden könnte. So gab Müntefering in dieser Woche ohne den Anflug von Schamesröte zu, die Annäherung an die PDS sei "eine Frage von ganz nüchternem politischen Kalkül". Denn Schröder befürchtet zu Recht , dass es 2002 für Rot-Grün nicht mehr reichen wird, und dass - Möllemann hin oder her - die Liberalen seine Politik niemals mit-tragen würden. Er will der PDS im Osten Deutschlands flächendeckend zur Macht verhelfen. Über Brandenburg und Berlin ins Kabinett - das ist sein Fahrplan für die PDS. Ein SPD-PDS-Koalitionsvertrag im Jahr 2002, 15 Jahre nach dem Grundsatzpapier über die Zusammenarbeit von SPD und SED, wäre wahrscheinlich auch ganz "normal". Niemand glaubt mehr an Münteferings gebetsmühlenartige und halbherzige Dementi zu einer bundespolitischen Kooperation. Selbst die eigenen Leute nicht. Ostdeutsche SPD-Mitglieder sind entsetzt über den Kurs der Parteiführung und warnen eindringlich vor schweren Schäden für die SPD durch die Aufwertung der PDS. Ihre Stimmen verhallen ungehört. "In Deutschland wird es keinen Kanzler geben, der direkt oder indirekt von der PDS abhängig ist." erklärte Schröder im Mai 1998 - eine Lüge. Denn ohne die PDS hätte er schon die Eichel´schen Steuerpläne im Bundesrat niemals durchsetzen können. Jetzt kauft er die PDS ein, um sich 2002 an der Macht zu halten. Das zeigt: In Schröders Politik hat immer mehr seinen Preis, aber immer weniger hat Wert und Würde. Aber auch das ist wahrscheinlich ganz "normal". ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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