CDU Deutschlands

Polenz: Scharping gegen den Staatsbürger in Uniform

Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung vorgesehenen Änderung des § 25 Abs. 3 des Soldatengesetzes, mit der die Rechte der kommunalpolitischen Mandatsausübung von Soldaten eingeschränkt werden soll, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz: Die von Verteidigungsminister Scharping geplante Änderung des Soldatengesetzes bedeutet eine Beschneidung der staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten. Sie ist ein Angriff auf das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform". Die CDU Deutschlands spricht sich deshalb deutlich gegen diese Pläne der Bundesregierung aus. Durch die Gesetzesänderung will die Bundesregierung das Recht der Soldaten, kommunalpolitische Mandate auszuüben, gravierend einschränken. Als Begründung wird angeführt, Soldaten dürften sich Auslandseinsätzen nicht mit dem Hinweis auf ein kommunalpolitische Mandat verweigern können. Die Tatsache, dass sich bislang nur ein Soldat durch eine Klage vor Gericht einem Einsatz entzogen hat und lediglich 1129 Soldaten (Stand: Juli 2000), also nicht einmal 0,5 Prozent des Personalbestandes, ein kommunalpolitisches Mandat ausüben, zeigt, wie wenig stichhaltig die Argumente der Bundesregierung sind. Die CDU Deutschlands tritt weiter für das Modell des Staatsbürgers in Uniform ein. Die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft wird nicht zuletzt durch den politisch aktiven Soldaten erreicht. An diesem bewährten Modell zu rütteln ist falsch. Auch zukünftig sollte im Dialog geprüft werden, wie ein Ausgleich zwischen den Interessen des Dienstherrn und denen der politischen Mandatsausübung gefunden werden kann. Dabei darf es aber keine Veränderung des § 25 Abs. 3 des Soldatengesetzes zu Lasten des politisch aktiven Soldaten geben. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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