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Polenz: Nachbesserungsversuche zur Öko-Steuer sind sozial ungerecht

Berlin (ots) - Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserungen zur Ökosteuer erklärt CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Die Bundesregierung stellt sich gegenüber dem Druck und den massiven Protesten aus der Bevölkerung taub. Die heute vom Kabinett beschlossenen Nachbesserungsversuche sind sozial ungerecht, nicht zu Ende gedacht und gehen am Kern des Problems vorbei. In bekannter Manier stümpert die Schröder-Regierung an einzelnen Symptomen selbst angerichteter Schäden herum. Dadurch werden nur neue soziale Schieflagen geschaffen, da Rentner, Arbeitslose und Familien einfach außen vor gelassen werden. Diese Flickschusterei führt zu weiterer Verunsicherung. Schröder und Eichels Arroganz, wie sie mit den Sorgen und Nöten der Menschen umgehen, treibt den Protest weiter auf die Strasse. Schon jetzt gehen Taxifahrer, Spediteure und Landwirte auf die Strasse, bald werden auch Familien, Rentner und Arbeitslose ihren Unmut stärker vorbringen. Diese Ökosteuer nutzt weder der Umwelt noch kommt sie in ausreichendem Maße den Lohnnebenkosten zu Gute. Selbst Finanzminister Eichel hat jetzt eingesehen, dass die Verbindung zwischen Öko-Steuer und Rentenfinanzierung falsch ist. Er will sich von dieser Lebenslüge der rot-grünen Koalition verabschieden und findet dabei die Unterstützung des grünen Vorsitzenden Kuhn. Aber dann bitte sofort und nicht erst 2003! ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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