CDU Deutschlands

Polenz: "Ökosteuer" ist die Lebenslüge von Rot-Grün

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers Eichel, dass ab 2002 das Aufkommen aus der Öko-Steuer nicht mehr für die Rentenkasse verwendet werden müsse, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz: Kaum sieht sich Finanzminister Eichel öffentlicher Kritik ausgesetzt, wirft er die Zielrichtung seiner Öko-Steuer selbst über den Haufen. Fehlende Koordination und Zerstrittenheit prägen das Bild der Regierung. Der Finanzminister sagt "hüh", der Kanzler sagt "hott" und Politkommissar Müntefering versucht es glatt zu bügeln. Gewohnt sich an PR-Richtlinien zu orientieren weiß die Regierung nicht mehr, was sie wollen soll. Eichels Vorstoß, ab 2002 die Einnahmen der (Ö)K.O.-Steuer nicht mehr zur Senkung der Rentenbeiträge zu nutzen, entlarvt diese Abgabe als Willkürsteuer. Das ist die Kapitulation Eichels vor der Realität. Eichels Kritik entlarvt die "Ökosteuer" als Lebenslüge der rot-grünen Koalition. Es wird Zeit sie zu beerdigen. Mit der unseligen (Ö)K.O.-Steuer knüpft die Schröder-Regierung nahtlos an die wirre Nachbesserungspolitik des vergangenen Jahres an. Vom 630-Marksgesetz über die Regelung zur Scheinselbständigkeit bis zum gescheiterten Staatsbürgerschaftsrecht: Nur Stückwerk und Frickelei. Kaum ein Konzept der Schröder-Regierung ist zuende gedacht. Diese nachlässige und unsaubere Regierungsarbeit führt zu großer Verunsicherung der Menschen in unserem Land. Vor allem Speditionen, Taxiunternehmen und deren Angestellte sind die Leidtragenden einer unkoordinierten und undurchdachten Politik. Schröder und Eichel treiben viele Unternehmen in den Kampf ums nackte Überleben. Sie gehen ignorant und hochmütig mit den Menschen um, die die Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft zum Protest treibt. Dieses Verhalten gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Die CDU Deutschlands nimmt sich den Sorgen der Menschen an. Wir unterstützen die friedlichen Proteste der Fernfahrer und Speditionen. Das Ziel ist klar: Weg mit dieser (Ö)K.O.-Steuer. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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