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CDU: Zwei Jahre rot-grüne Forschungs- und Innovationspolitik - Viel Lärm um nichts

Berlin (ots) - Zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Forschungspolitik erklären der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Forschung und Innovation, Prof. Dr. Heribert Offermanns, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die Regierung Schröder und insbesondere Bundesforschungsministerin Bulmahn sind mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Ihre Halbzeitbilanz ist bescheiden. Kurzum: "Viel Lärm um nichts". Von der versprochenen Verdopplung der Ausgaben für Bildung und Forschung ist nichts zu sehen. In den letzten Jahren gab es ein Hin und Her von Kürzungen, Erhöhungen und Verschiebungen in den Haushalten für Forschung und Wirtschaft. Bis jetzt stagnierten die Bundesausgaben für Wissenschaft und Forschung insgesamt. Selbst wenn es eine Geldspritze im Zusammenhang mit den UMTS-Mitteln geben sollte, kann dies nicht davon ablenken, dass das Verdopplungsversprechen gebrochen ist. Geld allein reicht zudem längst nicht aus. Die deutsche Forschungspolitik braucht eine klare Strategie und sie muss günstige Rahmenbedingungen schaffen. Gerade hier versagt Rot-Grün. Es zeigt sich immer wieder, dass es nur zu Verbalbekenntnissen reicht, tief im Inneren der rot-grünen Seele jedoch die alte Technikfeindlichkeit sitzt und Verweigerer und Verhinderer den Ton angeben. Hinzu kommt Konzeptionslosigkeit. Durchwursteln ist das richtige Wort für die unkoordinierte Forschungspolitik der Regierung Schröder: - Die Aufteilung der Forschungs- und Technologieförderung zwischen Bundesforschungsministerium und Bundeswirtschaftsministerium hat Chaos in die Forschungsförderung gebracht. Beispiel Energieforschung: Die Projektförderung ging ins Bundeswirtschaftsministerium, während das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Wirtschaftspläne die Kontrolle über die Einrichtungen der Energieforschung hat. Eine abgestimmte Konzeption gibt es nicht. - Der innovationspolitische Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ist unterbrochen. Obwohl die Regierung Schröder zahlreiche Bündnisrunden und runde Tische unterhält, fehlt ein Dialogforum für Forschung und Innovation. - Die Bürokratie in der Forschungsförderung artet aus. Bei Stagnation der Fördermittel wurde die Zahl der Forschungsprogramme des Bundes von 1998 auf 1999 um rund 8% erhöht. Einen Versuch, die Bürokratie zu verringern und die Verwaltungskosten zu senken, gibt es nicht. - Die Neuordnung der deutschen Forschungslandschaft kommt nicht voran. Obwohl Empfehlungen unabhängiger Evaluierungskommissionen vorliegen, ist noch nichts geschehen. Die einzige Aktion, die Fusion zwischen Fraunhofer-Gesellschaft und GMD (Forschungszentrum für Informationstechnik), ist umstritten und inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. - Die angekündigte und dringend benötigte Reform des Dienstrechts für Hochschul-lehrer ist nicht in Sicht. Die Bundesministerin vertröstet auf den Sommer 2001. - Es fehlt jeglicher Impuls zur Fortentwicklung der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik. - Rot-grüne Politik bleibt innovationsfeindlich: Aus für den Transrapid, Rückzug des Staates aus der Kernforschung und- technik, Bremsfuß bei der Genehmi-gung des neuen Garchinger Forschungsreaktors FRM II, massive Erhöhung der Patentgebühren um durchschnittlich 15%, nicht abreißende Diskussionen um eine Internetsteuer, widersprüchliche Haltung zur Gentechnik. - Die zuständige Ministerin ist kein Anwalt für Forschung und Innovation in der Bundesregierung und auch nicht in der Gesellschaft. Sie hat nicht einmal den Versuch gemacht, irgendeine der innovationsfeindlichen Entscheidungen der Bundesregierung zu verhindern und das Ruder an sich zu reißen. Einhellig heißt das Urteil über ihre Politik: Mangelhaft! Die CDU fordert einen klaren Aufbruch in der Forschungs- und Innovationspolitik. Wir wollen: - eine nachhaltige Finanzausstattung des Forschungsbereichs. Wir fordern "Wort halten" bei der staatlichen Forschungsförderung und Anreize für mehr private Gelder im Forschungsbereich. - eine Leitfigur für Forschung und Innovation. Es reicht nicht, dass Minister sich in ihren Ressortdetails verlieren. - die Bündelung und Abstimmung der Forschungs- Innovationspolitik. Die atomisierten und zersplitterten Einzelmaßnahmen müssen gebündelt werden, die Aufteilung der Forschungspolitik auf das Forschungsministerium auf der einen und das Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite muss rückgängig gemacht werden. - klare Rahmenbedingungen in Zukunftsbereichen und strategische Konzepte für die Bio- und Gentechnik und das Internet. - die Neuordnung der Forschungslandschaft. Unsere Forschungslandschaft muss zukunftsfähig gemacht werden, die Forschungsinstitute brauchen mehr Freiraum, mehr Flexibilität, mehr Interdisziplinarität und mehr Internationalität. Die Universitäten müssen gestärkt werden. - die Weiterentwicklung der europäischen Forschungspolitik hin zu einem europäischen Forschungs- und Innovationskonzept. - eine innovationsfreundliche Politik. Das heißt, in unserem Land entwickelte und zur Praxisreife gebrachte Techniken anwenden. Der Transrapid gehört auf die Magnetschiene und nicht ins Museum. Das heißt Entscheidungen, wie z. B. zum Anbau von gentechnisch gezüchteten Pflanzensorten, am wissenschaftlichen Urteil und nicht an ideologischen Vorstellungen zu orientieren. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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