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Polenz: Bundesregierung muss wieder nachbessern

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Entwurfes zum Steuerentlastungs-Ergänzungsgesetz erklärt CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Kanzler Schröder setzt weiterhin auf die Vergesslichkeit der Menschen. Die Steuerreform konnte er lediglich mit Versprechungen an einzelne Bundesländer durch den Bundesrat durchpeitschen. Der heute im Kabinett verabschiedete Ergänzungsentwurf zur Steuerreform zeigt jedoch wesentliche Einschränkungen der gemachten Versprechungen. Wie bei den Renten-Lügen oder den bisher nicht gezahlten Holzmann-Geldern kann auch hier die Bundesregierung ihr Wort nicht halten. So hat Eichel dem streuerfreien Verkauf von Personenunternehmen seine roten Stempel aufgesetzt: Der durchschnittlich halbe Steuersatz für Veräußerungsgewinne gilt nur bis zu einer Höchstgrenze von zehn Millionen DM und auch nur dann, wenn dadurch kein Wert unterhalb des Eingangssteuersatzes der Einkommenssteuer entsteht. Damit werden zahlreiche Mittelständler von dieser Regelung ausgeschlossen. Insbesondere werden die Kleinunternehmen klar benachteiligt, da sie für ihren Betrieb nur einen geringen Gewinn erzielen. Bereits die Kritik aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen macht deutlich: Auch das Steuer-Ergänzungsgesetz muss wieder ergänzt werden. Das Nachbessern zieht sich wie ein roter Faden durch Schröders Regierungspolitik. Bei den Verhandlungen zur Steuerreform konnte die Union viele Forderungen durchsetzen. Es bleibt aber bei der prinzipiellen Benachteiligung der Arbeitnehmer und des Mittelstandes bei Eichels Steuerreform. Die CDU wird sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit und die Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie von Klein- und Großaktionären einsetzen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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