CDU Deutschlands

CDU: Müller und Lütkes müssen Verstrickung in Tarnorganisation der iranischen Volksmudschaheddin offenlegen

Berlin (ots) - Zur Mitgliedschaft der Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, und der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein und Kieler Justizministerin, Anne Lütkes, im Vorstand der Iranischen Flüchtlingskinderhilfe e.V. erklären der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz, und der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul MdL: Kerstin Müller und Anne Lütkes, müssen über ihre Vorstandsämter in der in Köln ansässigen Iranischen Flüchtlingskinderhilfe e.V. sofort umfassend Klärung schaffen. Die Verstrickung deutscher Politiker in Tarnvereine illegaler militanter Kampfverbände ist nicht hinnehmbar. Müller und Lütkes üben Vorstandsfunktionen in einem Verein aus, der unter Beobachtung des Bundeskriminalamtes steht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diesen Verein wegen des Verdachts der illegalen Geldbeschaffung. Darüber hinaus werden diesem Verein Kindesmisshandlung, politische Indoktrination und Schießübungen vorgeworfen. Ohne eine ehrliche Offenbarung der dubiosen Beziehungen des Vereins, dem Müller und Lütke vorstehen, droht ein enormer Vertrauensverlust in die Rechtstaatlichkeit. Die Rechtfertigungsversuche Anne Lütkes im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages sind insbesondere in Bezug auf ihr Verhältnis zu den Volksmudschaheddin nicht zufriedenstellend. Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller hatte zunächst ihre Mitgliedschaft bestritten und schweigt bis heute zu ihrer Beteiligung an dem ins Zwielicht geratenen Verein. Müller will die Affäre offenkundig aussitzen. Wenn die Bereitschaft der beiden Grünen-Politikerinnen fehlt, diese Affäre transparent zu machen, sind die Parteivorsitzenden Künast und Kuhn gefordert, sich einzuschalten. Maßnahmen, die zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Iran führen, finden unsere Zustimmung. Das kann jedoch kein Freibrief dafür sein, hier in Deutschland die Augen vor Rechtsbrüchen radikaler iranischer Oppositionsgruppen zu verschließen, die auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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