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Polenz: Mittelstandspolitik der Bundesregierung - Fehlanzeige!

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des "Aktionsprogramms Mittelstand" durch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erklärt CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Dem Mittelstand hat die Bundesregierung nach wie vor nichts zu bieten als nur schöne Worte. Das heute von Wirtschaftsminister Müller vorgestellte Aktionsprogramm zeigt einmal mehr: Die Politik der Schröder-Regierung ist substanzlos und nicht zu Ende gedacht. Müller bietet nur neue Überschriften über alten fortgeschriebenen Programmen. Zurecht wenden sich große deutsche Wirtschaftsverbände gegen die plumpe Vereinnahmung durch den Wirtschaftsminister. Statt schöner Worthülsen und Scheinprogrammen brauchen wir in Deutschland endlich wieder eine wachstumsfördernde und arbeitsplatzschaffende Mittelstandspolitik. Dazu gehört vor allem eine deutliche und gleichmäßige steuerliche Netto-Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer. Die SPD hat den Mittelstand im Bundestagswahlkampf mit großen Versprechungen geködert. Bislang war der Mittelstand jedoch nur Verlierer dieser Bundesregierung: die Lockerung des Kündigungsschutzes wurde zurückgenommen, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiedereingeführt, Ökosteuer und 630-Mark-Gesetz geschaffen und vor wenigen Wochen eine mittelstandsfeindliche Steuerreform durchgepeitscht. Dem Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft schadet all dies. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden so weder geschaffen noch gesichert. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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