CDU Deutschlands

Polenz: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz, erklärt zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalttaten: Die erschreckenden Beispiele rechtsextremer Gewalt gerade in den neuen Bundesländern dürfen niemanden gleichgültig lassen. Es muss alles unternommen werden, den menschen-verachtenden Gewalttaten gegenüber Ausländern, Obdachlosen und Behinderten in Deutschland nachdrücklich entgegenzutreten und dem schlimmen Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Die Schröder-Regierung trägt eine beträchtliche Mitverantwortung an der besorgniserregenden Situation. Statt konzertierter Betroffenheitserklärungen muss sie endlich handeln. Es ist unerträglich, dass heute jene aufschreien, die jede Art von Bekämpfung des Radi-kalismus leichtfertig und aus ideologischen Gründen geschwächt haben. Die SPD-Landes-regierungen haben unter Beteiligung der Grünen oder Duldung der PDS die staatlichen Instrumente zur Bekämpfung und Kontrolle der Extremisten systematisch unwirksam werden lassen. An erster Stelle der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder. So wurde in Niedersachsen in der Regierungszeit von Ministerpräsident Gerhard Schröder die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf nahezu die Hälfte reduziert. In Sachsen-Anhalt, wo die SPD unter Duldung der PDS regiert, wurde das Landesamt für Verfassungsschutz 1999 aufgelöst und seine Aufgaben nun vom Landesinnenministerium mitverwaltet. Wer den Verfassungsschutz schwächt, stärkt im Ergebnis den Radikalismus. Er handelt zumindest in höchstem Maße verantwortungslos. Es gibt ein Bündel an Ursachen, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Gegenmaßnahmen müssen deshalb gebündelt und mit unterschiedlicher Stoßrichtung eingesetzt werden. Dazu gehört vor allem ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Schröder muss als selbsternannter Chef über den Aufbau Ost endlich seine Versprechen wahrmachen. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den neuen Ländern, vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit, macht das Versagen Schröders offenkundig. Mit dem Warten auf die Wirkungen einer besseren Konjunktur ist es nicht getan. Zum Aufbau Ost gehört auch der Aufbau einer sinnvollen Jugendarbeit und die Vermittlung von Werten. Die Schröder-Regierung hat hier, außer wortreichen Ankündigungen, nichts vorzuweisen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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