CDU Deutschlands

Gröhe: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen

Berlin (ots) - Berlin, 19. April 2010 023/10

Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte dieses Bündnis abgewirtschaftet. Die Bilanz der Regierung Schröder war verheerend, ebenso das Erbe von knapp vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Führung in Nordrhein-Westfalen. Unter der Führung der Union geht es im Bund und in NRW wieder bergauf.

Nordrhein-Westfalen steht jetzt vor einer Richtungswahl. Es geht um Stabilität und Sicherheit. Jürgen Rüttgers hat bei der Krisenbewältigung einen klaren Kompass - die Soziale Marktwirtschaft. SPD und Grüne hingegen verabschieden sich immer weiter von diesen Grundsätzen, die Deutschland über Jahrzehnte stark gemacht haben. Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung und Gängelung, nennt dies "staatlich legitimiertes Wachstum". Dabei ist es nur der alte linke Traum von der Planwirtschaft.

Klar ist: Rot-Grün präsentiert sich zwar im gemeinsamen Boot. Mit an Bord ist jedoch der blinde Passagier - die Linkspartei! Programmatisch ist man sich schon nah, von einer eigenen Mehrheit ist Rot-Grün deutlich entfernt. Rot-Grün verweigert die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Linksextremen. Nach halbherzigen Dementis wird zurückgerudert. Der Eiertanz geht weiter. Damit ist klar: Frau Kraft wird zur Ypsilanti, falls sie mit einem rot-rot-grünen Bündnis an die Macht kommen kann. Der Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen!

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