CDU Deutschlands

Polenz: Bundesregierung vernachlässigt Beschäftigungspolitik

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz: Die Bundesregierung vernachlässigt die Beschäftigungspolitik. Dies bestätigen die heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebenen Zahlen zur Arbeitsmarktsituation. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im wesentlichen demographisch und durch die EURO-Schwäche bedingt. Notwendige politische Weichenstellungen, etwa im Bereich des Steuerrechts oder der sozialen Sicherung, fehlen oder gehen in die falsche Richtung. Bezeichnend ist die jüngste Bertelsmann-Studie zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland im internationalen Vergleich: "Von einer wirklichen Wende zum Besseren kann auf dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit noch keine Rede sein". Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Deutschland das einzige Land mit rückläufiger Erwerbstätigenzahl ist. Selbst im konjunkturell günstigen Jahr 1999 betrug der Zuwachs mit 0,2 Prozent ein Zehntel der Zunahme der Erwerbstätigenzahl in den Niederlanden. Im internationalen Vergleich fiel Deutschland bei der Beurteilung des Arbeitsmarktes und der Voraussetzungen für mehr Beschäftigung auf Platz 15 ab. Mit der sechsthöchsten Arbeitslosenquote, einer überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit und einer weitgehend starren Lohnstruktur befindet sich Deutschland in Gesellschaft von Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien. Die Bundesregierung ist durch die Reduzierung des Anteils der Investitionen am Bruttoinlandsproduktes für die ungünstige Entwicklung zu einem großen Teil verantwortlich. Ursachen hierfür ist nicht zuletzt eine unzureichende Steuerpolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiv macht. Die Senkung der öffentlichen Investitionen, wie sie der Bundeshaushalt 2001 vorsieht, setzt diese verfehlte Politik nahtlos fort. Auch die unverändert hohe Staatsquote gibt Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung muss endlich die dringend notwendigen Reformen angehen, um den Staatsanteil zu senken, die Steuerbelastung und die Lohnzusatzkosten zu reduzieren sowie den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Nur auf diese Weise kann es gelingen, die günstige konjunkturelle Entwicklung auch für einen entsprechenden Rückgang der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Davon ist die Bundesregierung weit entfernt. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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