CDU Deutschlands

CDU: Keine Zivilprozessreform gegen die Bürger

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Reform des Zivilprozesses erklären der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz, und der stellvertretende Vorsitzende des BACDJ, Norbert Röttgen MdB: Die CDU fordert die Bundesjustizministerin auf, ihren bürgerfeindlichen Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozesses zurückzunehmen. Er ist nur ein weiteres Stückwerk in einer Reihe von Vorhaben und Initiativen, die allesamt gescheitert sind. Überall zeigt sich, dass die Politik der Regierung Schröder nicht zu Ende gedacht ist. Dies gilt insbesondere auch für die missglückte Politik von Frau Däubler-Gmelin, trotz der nach wie vor bedrohlichen Kriminalität, Gefangene zu entlassen, eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Schmierereien zu verweigern sowie durch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie auszuhöhlen. Bereits mit dem Referentenentwurf zur Reform des Zivilprozesses hatte die Bundesjustizministerin die gesamte Fachöffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt und die begründete Kritik aus weiten Teilen der Anwalt- und Richterschaft sowie aus der eigenen Partei ignoriert. Der nun vorliegende Gesetzentwurf unterstreicht erneut, welche geringe Bedeutung die Schröder-Regierung dieser sachlichen Kritik beimisst. Die Nachbesserung des Gesetzentwurfs hat einiges verändert, aber nichts verbessert. Ein beträchtlicher Teil der Reformvorschläge ist nach wie vor unausgegoren und rechtsstaatlich bedenklich. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Reform sei nur für Praktiker des Zivilprozesses, Richter und Anwälte von weitreichender Bedeutung. Vor allem sind jährlich ca. vier Millionen rechtsuchende Bürger betroffen, die in einem Zivilprozess versuchen, ihre persönlichen Anliegen durchzusetzen. Der gerichtliche Rechtsschutz des Bürgers wird massiv beschnitten. Mit der alleinigen Berufungszuständigkeit der lediglich 25 Oberlandesgerichte in ganz Deutschland würde sich die Justiz meilenweit vom Bürger entfernen. Mit der Möglichkeit einer Zurückweisung durch das Berufungsgerichts ohne vorhergehende mündliche Verhandlung soll der Bürger daran gehindert werden, sein Recht vor Gericht durchzusetzen oder Tatsachen nochmals vorzutragen. Die Revision wird als Mittel des Individualschutzes abgeschafft. Schließlich führt die geplante Justizreform insgesamt zu Formalismus. Der Zivilprozess wird langsamer und teurer. Damit ist klar: Frau Däubler-Gmelin betreibt eine Reform gegen die Bürger unseres Landes. Rechtsschutz und Rechtsweg sind für unsere Bürger durch das Grundgesetz gewährt. Als Rechtsstaatspartei und Anwalt des Bürgers wird sich die CDU einem so massiven Abbau von Bürgerrechten in der Ziviljustiz mit ganzer Kraft widersetzen. Mit der CDU wird es eine solche Reform nicht geben. Wir sind zwar zu einem konstruktiven Dialog bereit. Vor übereilten Reformen muss jedoch zunächst eine gründliche Analyse der gegebenen Situation und eine Definition der Reformziele stehen. Dann können wir gemeinsam über eine Justizreform reden, die den Bürger tatsächlich in den Mittelpunkt stellt. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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