CDU Deutschlands

CDU-Internet-Kommission:Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen statt EU-Überregulierung

Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung der Internet-Kommission der CDU Deutschlands erklären CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann: Die Internet-Kommission der CDU Deutschlands, bestehend aus acht Vertretern aus Bundes- und Landespolitik sowie elf Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft (Anlage), ist erstmals in Berlin zusammengetreten. Die Kommission wird von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und dem CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann geleitet. Ein europäischer Internet-Standortvergleich zeigt deutlich: Deutschland hat gegenüber Großbritannien und den skandinavischen Staaten einen deutlichen Nachholbedarf. In der Verbreitung des Internets zählt Deutschland nur zum europäischen Mittelfeld. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für eine Internet-Politik. Deutschland muss zur Spitzengruppe aufschließen. Die CDU-Internet-Kommission hat erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels. Wir fordern die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen im Online-Handel entsprechend der Regelung in den USA. Eine Überregulierung innerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab. Die Internet-Kommission wird dieses Thema gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erörtern. Die CDU-Internet-Kommission kritisiert die unzureichende Vertretung der Interessen deutscher Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesregierung. Die uneinheitliche Gestaltung der Vergabeverfahren für UMTS-Lizenzen in Europa führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Interessen deutscher Unternehmen bei der Europäischen Union stärker zu vertreten. Mitglieder der Internet-Kommission der CDU Deutschlands Vorsitzende: Ruprecht Polenz, Generalsekretär der CDU Deutschlands Thomas Heilmann, Internetsprecher der CDU Deutschlands Dr. Maria Böhmer Mitglied des Deutschen Bundestages stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Meinolf Dierkes Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung GmbH Dr. Stephan Eisel Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Hans-Willi Hefekäuser Leiter des Zentralbereiches Ordnungs- und Wettbewerbspolitik der Dt. Telekom AG Dr. Dr. Dedo Hundertmark Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm Rechtsanwälte - Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Hamburg Dr. Christian H. Ketels Cell Strategy LtD Dr. Werner Knetsch Unternehmensberater Dr. Martina Krogmann Mitglied des Deutschen Bundestages Christian Langen Vorstand Ihrpreis.de AG Thomas Mickeleit Leiter Presse-u.Öffentlichkeitsarbeit IBM Deutschland GmbH Sebastian Moss Geschäftsführer IOBOX GmbH Dr. Jens Müffelmann Leiter Strategische Unternehmungsplanung Axel-Springer-Verlag AG Hildegard Müller Bundesvorsitzende der Jungen Union Markus Naewie andsold GmbH & Co.KG (Bertelsmann) Bernd Neumann Mitglied des Deutschen Bundestages Parl. Staatssekretär a.D. Hans-Joachim Reck Leiter Zentralbereich Top-Management-Personal, Deutsche Telekom AG Prof. Dr. habil Dagmar Schipanski Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Freistaates Thüringen Carsten Schwarz Bundesvorsitzender des Ringes Christlich Demokratischer Studenten Matthias Wissmann Mitglied des Deutschen Bundestages Bundesminister a.D. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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