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Polenz: Scharping desavouiert von Weizsäcker und brüskiert die Bundeswehr

Berlin (ots) - Zur heutigen Kabinettsitzung und zur Versetzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr von Kirchbach in den einstweiligen Ruhestand erklärt der CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Bei Scharping geht es drunter und drüber. Gestern hört sich der Verteidigungs-minister im Beisein des Bundeskanzlers den dringenden Appell von Altbundes-präsident Richard von Weizsäcker an, der zu Recht eine umfassende öffentliche Debatte über die Ergebnisse der Wehrstrukturkommission fordert. Trotzdem konfrontiert der Verteidigungsminister schon heute das Kabinett mit seinen unausgegorenen Ideen für eine Reduzierung der Streitkräfte. Statt selbst klar zu sagen, welche außen- und sicherheitspolitischen Risiken für unser Land und für das nordatlantische Bündnis bestehen und welche Sicherheitsvorsorge deshalb zu treffen ist, desavouiert er die von ihm selbst eingesetzte Wehrstrukturkommission. Die gleichzeitige Entlassung von Generalinspekteur von Kirchbach zeigt, was Scharping von der Meinung seiner Soldaten zur Reform der Bundeswehr hält: nichts. Einen Tag nach Übergabe des sog. Kichbach-Reports, der die Reformüberlegungen der Bundeswehr zusammenfasst, wird der Generalinspekteur entlassen. Dies ist mehr als nur schlechter Stil, sondern das deutliche Signal des Verteidigungsministers in die Truppe: Mund halten und kuschen. So kann die Reform unserer Streitkräfte nicht gelingen. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert, wenn er seinen trudelnden Verteidigungsminister noch vor dem Absturz retten will. Schröder muss jetzt selbst die dringend erforderliche umfassende sicherheitspolitische Debatte anstoßen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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