CDU Deutschlands

Polenz: Urwahl statt primaries

Berlin (ots) - Zu den Parteireform-Vorschlägen des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz MdB: Die CDU Deutschlands hält nichts von Vorwahlen nach US-Vorbild, bei denen Nicht-Parteimitglieder über Bundestags- oder Landtagskandidaten der Parteien mitentscheiden sollen. Stattdessen sollte die Nominierung von Kandidaten in den deutschen Parteien generell durch alle Mitglieder in Urwahl durchgeführt werden. Die CDU Deutschlands hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In den Mitgliederversammlungen vieler CDU-Kreisverbände nominieren die Mitglieder die Kandidaten für kommunale Ämter, für ein Landtags- oder Bundestagsmandat per Urwahl. Um die Anreise in flächenmäßig großen Kreisverbänden zu erleichtern und Beeinflussungen durch die Wahl des Veranstaltungsortes auszuschließen, sollten diese Urwahlen grundsätzlich in Form von Wahlparteitagen immer am selben Ort, z.B. am Sitz des Kreistages, durchgeführt werden. Die generelle Einführung von Urwahlen zur Nominierung der Kandidaten für öffentliche Ämter erschwert die Kungelei in Hinterzimmern und Herrenrunden. Sie wäre ein überzeugender Beitrag zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Drei Gründe sprechen entscheidend gegen den Müntefering-Vorschlag, in sog. "primaries" auch Nicht-Parteimitgliedern einen entscheidenden Einfluss auf Personalentscheidungen der Parteien zu geben: 1. Die deutschen Parteien dürfen aus ihrer Verantwortung für die Auswahl des Personals für öffentliche Mandate nicht entlassen werden. Der Wähler muss die Parteien für ihre Personalauswahl zur Rechenschaft ziehen können 2. Die Kandidatenauswahl gehört zu den wichtigsten Mitwirkungsrechten eines Parteimitgliedes. Verlagerte man diese auf Nicht-Parteimitglieder, verlöre die Parteimitgliedschaft eine ihrer Kernaufgaben. 3. Im Unterschied zu den fast ausschließlich auf den Wahlkampf ausgerichteten US-Parteien sind die deutschen Parteien auch außerhalb der Wahlkampfzeiten ständig aktiv. Eine Kandidatenauswahl unter Beteiligung von Nicht-Parteimitgliedern würde den inneren Zusammenhalt der deutschen Parteien erheblich beeinträchtigen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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