CDU Deutschlands

Strafrechtsreform: CDU-Juristen kündigen Widerstand an

Berlin (ots) - Zu der von Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin geplanten Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erklärt der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen, Minister a. D. Herbert Helmrich MdL: Wir CDU-Juristen unterstützen nachhaltig die Kritik der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an der von der Bundesjustizministerin geplanten Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems. Eine Reform, die allein zum Ziel hat, das Sicherheitsinteresse unserer Bürger zum Spielball fiskalischer und ideologischer Beliebigkeit zu machen, wird unseren vehementen Widerstand finden. Noch im Sommer wird der BACDJ eine differenzierte Position zur Kriminalpolitik vorlegen und den als Strafrechtsreform angekündigten, aber missglückten Versuch der Bundesjustizministerin zurückweisen. Verbrecher laufen zu lassen, um Haftkosten zu sparen, ist das bislang absurdeste Vorhaben der Bundesjustizministerin. Für uns gilt: Wer Verbrechen verübt, muss spürbar bestraft werden. Sicherheit vor Straftätern - das ist es, was der Staat den Bürgern schuldet. Dies darf nicht nur unter Kostengesichtspunkten erörtert werden. Wer Kinderschänder mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung begünstigen will, darf sich über das völlige Unverständnis der Bevölkerung nicht wundern. Wer zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist kein "leichter" Straftäter. Mit einer Ausdehnung des Anwendungs-bereiches der Strafaussetzung zur Bewährung auf Haftstrafen von drei Jahren ist ein erhebliches kriminalpolitisches Risiko verbunden. Der BACDJ lehnt eine regelmäßige vorzeitige Haftentlassung nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Strafe ab. Sinn und Zweck der Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe ist nicht, die Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten zu entlasten. Es geht vielmehr um die kriminalpolitische Erwägung, die Chancen einer erfolgreichen Resozialisierung des Verurteilten im Einzelfall zu verstärken. Ebenso wenig darf die Strafaussetzung die vom Richter sorgsam vorgenommene Strafzumessung korrigieren. Es darf nicht sein, dass ein Richter regelmäßig eine doppelt so hohe Freiheitsstrafe aussprechen muss, damit der Straftäter wenigsten die Hälfte verbüßt. Eine Ausweitung der Wiedergutmachung zu Gunsten der Opfer von Straftaten ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist sorgsam darauf zu achten, dass kein Druck auf das Opfer zur Mitwirkung ausgeübt wird. Das Opfer darf niemals gegen seinen Willen zur Resozialisierung des Täters gezwungen werden. Auch das sollte Rot-Grün bei ihrem als Reform getarnten Spar- und Ideologieprogramm bedenken. Die Bundesjustizministerin täte gut daran, - neben der Rechtsmittelreform im Zivilrecht - auch die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erneut zu überdenken. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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