CDU Deutschlands

Polenz: Eindruck parteipolitisch gesteuerter Justiz

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz, erklärt anlässlich eines Redaktionsbesuches bei der Lippstädter Zeitung "Der Patriot" zur Durchsuchung der Steuerfahndung bei dem nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla: Wenn drei Tage vor einer Landtagswahl die Steuerfahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen gegen einen führenden CDU-Politiker wie Ronald Pofalla vorgeht, nimmt sie ihm damit jede Chance, den Verdacht noch rechtzeitig vor dem Urnengang auszuräumen. Damit wird die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung de facto außer Kraft gesetzt. Vor dem Hintergrund der Ungereimtheiten staatsanwaltschaftlicher Ermittlungs-tätigkeit gegen Mitglieder der SPD-geführten Landesregierung im Zusammenhang mit Flugaffäre und WestLB drängt sich der Eindruck einer parteipolitisch gesteuerten Justiz geradezu auf. Durch ihr Vorgehen setzt sich die NRW-Justiz dem Verdacht aus, sich der 34-jährigen SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen nicht in ausreichendem Maße entzogen zu haben. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: