CDU Deutschlands

Minister Volker Bouffier MdL
Strafrechtsreform: Die Polizei muss gehört werden

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Kritik an der von Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelien geplanten Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erklärt der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Polizei der CDU Deutschlands, Minister Volker Bouffier MdL: "Knast voll - Täter frei" - das ist die Devise rot/grüner Rechts- und Innenpolitik. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin, durch Verkürzung der Haftzeiten die teilweise Überbelegung der Justizvollzugsanstalten zu reduzieren, ist so absurd, dass er gar nicht oft genug kritisiert werden kann. Neben unserem Verständnis für die Betroffenheit der Opfer von Straftaten, die einen solchen "Reformansatz" als Hohn empfinden müssen, sorgt sich der Bundesarbeitskreis Polizei der CDU Deutschlands vor allem um die Auswirkungen auf die Arbeit und Motivation unserer Polizei. Da werden unsere Polizistinnen und Polizisten in vorbildlicher Erfüllung ihres Dienstes tagtäglich repressiv tätig. Da schlagen gewalttätige Chaoten anlässlich der Feierlichkeiten zum 1. Mai Polizistinnen und Polizisten brutal zusammen. Da klärt die Polizei erfolgreich Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung auf. Und was macht die Bundesjustizministerin? Sie will Straftäter wegen Überfüllung von Justizvollzugsanstalten sofort laufen lassen. Auf jeden Fall aber nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe. Die Bundesjustizministerin stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Mehr noch: Wer so handelt, plädiert öffentlich für die Aufgabe des Legalitätsprinzips und mindert gleichzeitig die Motivation unserer Polizei in unverantwortlicher Weise. Nach den bekannten Vorschlägen der Bundesjustizministerin dürfen sich die Polizistinnen und Polizisten zu Recht fragen, warum sie sich noch für den Staat, unser Land, für Recht und Gesetz, den Schutz der Bevölkerung - und auch den Schutz von Politikern einsetzen. Die Bundesjustizministerin sollte sich in stiller Stunde nach der Sinnhaftigkeit ihres Vorhabens fragen, wenn der Täter der vor kurzem gewaltsam getöteten 26-jährigen Polizistin Karin Späinghaus-Flick nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen oder seine Strafe zu Bewährung ausgesetzt würde. Eine Antwort wird sie in keiner Reform, sondern im Gespräch mit der Polizei finden. Die Bundesjustizministerin sollte nicht vergessen, dass auch sie einen Amtseid geleistet hat, nach dem sie das Üben von Gerechtigkeit gegenüber jedermann geschworen hat. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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