CDU Deutschlands

Polenz: Will sich die SPD arm rechnen?

Bonn (ots) - Zu den Medienberichten über die Finanzpraxis der SPD im Zusammenhang mit Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ruprecht Polenz: Jüngste Medienberichte geben konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die SPD gegen das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Transparenzgebot politischer Parteien verstoßen hat. Die SPD legt es offensichtlich darauf an, sich gegenüber der Öffentlichkeit arm zu rechnen. Vor allem die Tatsache, dass die SPD einen illusionär niedrigen Buchwert ihres tatsächlichen Vermögens aus Unternehmensbeteiligungen angibt, ist eine klare Verletzung des grundgesetzlichen Transparenzgebotes. Die SPD verletzt dadurch aber auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die einen Anspruch darauf hat, zu wissen, wie vermögend eine Partei tatsächlich ist und welche Mittel sie zur Durchführung politischer Kampagnen hat. Die SPD - insbesondere der Vorsitzende, Bundeskanzler Schröder, der ehemalige Vorsitzende Lafontaine, Generalsekretär Müntefering sowie Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier - sind deshalb aufgefordert, die tatsächliche Finanzmacht der SPD so schnell wie möglich offenzulegen. Bundestagspräsident Thierse darf an die Prüfung von Parteifinanzen nicht zweierlei Maß anlegen. Folgende Fragen stehen u.a. im Raum und müssen beantwortet werden: Die tatsächlich ausgeschütteten Gewinne aus den SPD-Medienbeteiligungen in Höhe von 18,43 Mio. DM sind nicht im SPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 1998 ausgewiesen worden, sondern lediglich 2,4 Mio. DM. Wie verträgt sich diese Praxis mit dem Gebot des Grundgesetzes, wonach die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen? Die SPD verfügt als einzige Partei in Deutschland über ein beachtliches Vermögen, das von Experten auf 3 Milliarden DM (!) geschätzt wird. Wie steht es mit der Bilanzklarheit, wenn der Wert der SPD-Medienbeteiligungen, den Experten auf mindestens 500 Mio. DM schätzen, auf einen Buchwert von 17,8 Mio. DM in der offiziellen Bilanz verkümmert? Welche Erträge hat die SPD aus den Unternehmensbeteiligungen tatsächlich erzielt? Für was sind diese Gelder verwendet worden? Sind die Gelder direkt in die Kasse für den SPD-Bundestagswahlkampf 1998 geflossen? Entspricht es tatsächlich den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung, wenn Gewinne aus parteieigenen Unternehmen mit anderen Verbindlichkeiten einfach verrechnet werden? Die SPD hat in den vergangenen Monat einen hohen Anspruch in Sachen Transparenz bei der Offenlegung von Einnahmen, Ausgaben und ihres Vermögens reklamiert. Die Beantwortung der offenen Fragen sind ein Lackmus-Test dafür, wie ernst dies gemeint war. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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