CDU Deutschlands

CDU-Bundesvorstand beruft Internet-Sprecher
Initiative für eine deutsche Internet-Politik
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands am 8. Mai 2000

Berlin (ots) - 1. Der Übergang zur globalen Wissensgesellschaft ist eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen. Das Internet ist zugleich eine zentrale Plattform, ein starker Motor und ein wichtiges Symbol dieser Entwicklung. Allein Unternehmen im Bereich des Internet bieten heute in den USA 2,3 Millionen Arbeitsplätze, 1998 waren es erst 1,6 Millionen. Im Jahre 1999 hat die Informationswirtschaft erstmals die Automobilindustrie im weltweiten Umsatz überholt. Der Wettbewerb von Unternehmen, Wirtschaftsräumen und Nationen um Wohlstand und Zukunftschancen wird damit wesentlich bei der Nutzung des Internet entschieden. 2. Deutschland hat gute Voraussetzungen, um in diesem Wettbewerb zu bestehen. Die Qualifikation der Menschen, ihre Lernfähigkeit und ihr Fleiß werden mit der Wissensgesellschaft wichtiger denn je. Hier hat unser Land traditionelle Stärken. Die Menschen sind offen für neue Kommunikationstechnologien. Heute nutzen etwa 16 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren in Deutschland das World Wide Web. In ca. 21 % der privaten Haushalte ist eine Nutzungsmöglichkeit vorhanden. Die Reichweite des Internet beträgt in großen Städten weit über 40 % und in jüngeren Altersgruppen etwa 50 %. Mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, den neuen Ausbildungsberufen im IT-Bereich, dem Hochgeschwindigkeitsnetz für die deutsche Forschung und dem Projekt "Schulen ans Netz" hat die CDU in der Regierungsverantwortung gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dieser Dynamik neue Entfaltungschancen verschafft. 3. Das Tempo der internetgestützten Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft hat in letzter Zeit weiter zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Die Bereiche Mobilkommunikation, Digitalfernsehen und Internet wachsen zusammen. Hier haben europäische Staaten spezifische Stärken. Dies ist eine große Chance, zu den USA aufzuschließen. Dafür muss auch die Politik schneller und globaler agieren. Deshalb begrüßt die CDU, dass die Europäische Kommission die Zielsetzung eines "e-Europe" auf die Agenda der EU gesetzt hat. 4. Die europäische Bestandsaufnahme zeigt auch, dass Deutschland Nachholbedarf hat. Die Internet-Nutzung liegt unter dem europäischen Durchschnitt. Die skandinavischen Staaten, aber auch Großbritannien und die Niederlande sind deutlich weiter. Nach Einschätzung von Fachleuten beträgt unser Rückstand 3 - 4 Jahre. Die Kosten der Online-Nutzung sind in unserem Land noch zu hoch. Die Menschen sind nicht von einer ausreichenden technischen und rechtlichen Sicherheit der Internet-Nutzung überzeugt. Das Bildungswesen steht auf allen Ebenen noch vor der Aufgabe, die neuen Technologien voll zu integrieren. Die öffentliche Verwaltung nimmt nur vereinzelt ihre Vorreiterrolle bei der Anwendung des Internet in der Kommunikation mit den Bürgern wahr. Die Bedingungen für Existenzgründer im IT-Bereich müssen weiter verbessert werden. Deutschland muss sich an den Besten in Europa messen, um diese Hemmnisse zu überwinden. 5. Als Mitläufer wird unser Land das Internet-Zeitalter nicht bestehen. Deshalb muss Deutschland eine strategische Antwort auf die Herausforderung Internet finden. Wir brauchen eine große nationale Anstrengung. Mit der Initiative D21 der deutschen Informationswirtschaft steht für die deutsche Politik ein starker Partner bereit. Jetzt muss auch die Politik ihre Kräfte bündeln. Eine deutsche Internet-Politik gibt es bislang nicht. Sie setzt eine Zusammenführung der wirtschafts- und finanzpolitischen, der bildungs- und forschungspolitischen, der kultur- und medienpolitischen Aspekte voraus. Weder die Bundesregierung noch eine der politischen Parteien in Deutschland kann bislang für sich in Anspruch nehmen, dies geleistet zu haben. Dieser Zustand muss überwunden werden. Unser Ziel ist, die großen Wachstums- und Freiheitspotentiale dieses Mediums zu erschließen und dabei faire Chancen für alle Menschen zu realisieren. Dabei darf keine Zeit verloren werden. Die CDU Deutschlands will dazu einen Impuls geben. Deshalb hat der Bundesvorstand heute Herrn Thomas Heilmann zum Internet-Sprecher der CDU Deutschlands berufen. Er soll auf der Grundlage seiner Erfahrungen in der Internet-Wirtschaft gemeinsam mit Generalsekretär Ruprecht Polenz eine Kommission leiten, die ein deutsches Internet-Entwicklungs-Programm erarbeitet und dem Bundesvorstand vorlegt. Dabei soll der Sachverstand in Bund und Ländern, in Medienwirtschaft und Wissenschaft einbezogen und internationale Experten beteiligt werden . Der Bundesvorstand lädt alle Interessenten, vor allem die Gemeinde der Internet-Nutzer, ein, auch im Netz auf einer speziellen Website an der Meinungsbildung zur Zukunft der Kommunikation in Deutschland mitzuwirken. Der Bundesvorstand hat Herrn Heilmann und Generalsekretär Polenz außerdem gebeten, die bisherigen Vorschläge zur Steuerreform kurzfristig mit der Internet-Wirtschaft, insbesondere mit Unternehmensgründern aus diesem Bereich, zu diskutieren und Schlussfolgerungen zu formulieren. Die Green Card-Initiative des Bundeskanzlers ist kein Zeichen des Aufbruchs, sondern der Ohnmacht. Jedes Gesamtkonzept zur Qualifizierung unseres Landes im internationalen Wettbewerb fehlt. Deshalb hat der Bundesvorstand die Stellvertretende Parteivorsitzende, Frau Schavan, und Herrn Heilmann beauftragt, mit der IT-Wirtschaft und Vertretern des Forschungs- und Bildungsbereichs konkrete Maßnahmen für eine neue Partnerschaft von Bildung, Forschung und Wirtschaft in diesem Bereich vorzuschlagen. Sie sollen dem Kleinen Parteitag der CDU zur Bildungspolitik im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden. 6. Der CDU-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, zwei Sofort-massnahmen zu ergreifen, die elementare Voraussetzungen für eine Internet-Offensive in Deutschland sind: - Stopp der Haushaltskürzungen bei Bildung und Forschung. Die SPD hatte vor der Wahl 1998 eine Verdoppelung des Bildungs- und Forschungshaushalts von 15 auf 30 Milliarden DM versprochen. Die rot-grüne Bundesregierung hat dieses Versprechen nach der Wahl zurückgenommen und stattdessen eine zusätzliche Milliarde DM jährlich zugesagt. In Wirklichkeit verzeichnet der Bildungs- und Forschungshaushalt 1999 ein Plus von gerade 2 Millionen DM und im Jahr 2000 sogar ein Minus von 338 Millionen gegenüber dem letzten Haushalt der CDU-geführten Bundesregierung. Der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bundeshaushalt ist von 3,1 % in 1998 auf 3,0 % in 2000 gesunken. Wichtige Programme, wie z.B. das Meister-Bafög oder die Förderung von Existenzgründungen im Multimediabereich wurden massiv zusammengestrichen. Und in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2001 droht eine weitere Kürzung von 500 Millionen DM. Diese Politik muss sofort gestoppt werden. Sie ist nicht nur eine besonders dreiste Form von Wählerbetrug, sondern auch das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik. - Bündelung von Zuständigkeiten. Die Verantwortlichkeiten für Internet-Fragen in der Bundesregierung sind unklar und zersplittert: Zwischen Wirtschaftsminister, Bildungs- und Forschungsministerin, Medienstaatsminister. Staatsminister Naumann hat bislang nicht das geringste Interesse für Fragen der neuen Medien gezeigt. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dies neu zu ordnen und für einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung zu sorgen. 7. Das Internet bietet neue Chancen für die interne und externe Kommunikation der politischen Parteien. Die Mitglieder können auf allen Ebenen direkter und schneller in die Meinungsbildung einbezogen werden. Das Internet ist auch eine Plattform, um Nicht-Mitglieder in breiter Form an der Diskussion zu beteiligen und ihren Sachverstand zu nutzen. Neue Formen elektronischer Kampagnen entstehen und verbreiten sich rasch. Bereits im Wahlkampf 2002 wird das Internet eine Schlüsselrolle spielen. Dabei werden die interaktiven Elemente gegenüber dem reinen Informationsangebot an Bedeutung gewinnen. Die CDU hat als eine der ersten politischen Parteien in Deutschland 1995 eine eigene Homepage im Internet eingerichtet. Sie ist heute mit weitem Abstand das meist genutzte Angebot einer Partei im Netz. Unseren Vorsprung in der elektronischen Kommunikation wollen wir halten und ausbauen. Generalsekretär Ruprecht Polenz wird deshalb der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU im Herbst diesen Jahres einen Strategieentwurf für das Projekt "Die vernetzte Partei" vorstellen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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