CDU Deutschlands

CDU: Für eine mittelstands- und arbeitnehmerfreundliche Steuerreform
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands

Berlin (ots) - Nur eine gleichmäßige Besteuerung aller privaten und betrieblichen Einkünfte führt zu gerechter Entlastung, wirtschaftlichem Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Bürokratie und ist deshalb zwingend geboten. 1. Deutschland braucht dringend eine grundlegende Reform des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, den konjunkturellen Aufschwung zu unterstützen und die Grundlage für mehr Beschäftigung zu schaffen. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte dafür bereits 1997 im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das von der SPD über den Bundesrat blockiert wurde. Die Zeit drängt für die rot-grüne Bundesregierung endlich die Weichen richtig zu stellen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat die berechtigten Einwände der Wirtschaft und Wissenschaft gegen ihre Pläne berücksichtigt. Die Union will eine Steuerreform, die ihren Namen auch verdient. 2. Alle privaten und betrieblichen Einkünfte müssen gleichmäßig besteuert werden. Wir lehnen die künstliche Unterscheidung zwischen Unternehmen und Anteilseignern bei der Besteuerung ebenso ab wie die einseitige Bevorzugung des nicht ausgeschütteten Gewinns. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-geführten Bundesländer werden der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung daher nur zustimmen, wenn der bewährte, wirtschaftspolitisch richtige und ordnungspolitisch gebotene Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Einkunftsarten gewahrt bleibt. 3. Die Steuerreform muss mittelstands- und arbeitnehmerfreundlich und mit einer deutlichen Nettoentlastung für Betriebe und Arbeitnehmer verbunden sein. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer für alle Steuerpflichtigen durchgehend abgesenkt wird. Deshalb wollen wir den Einkommensteuertarif auf 15 % (Eingangssteuersatz oberhalb des Existenzminimums) bis 35 % (Spitzensteuersatz bei rund 110.000 DM) und die Körperschaftsteuer auf 30 % (Thesaurierungssatz) bzw. 25 % (Ausschüttungssatz) senken. Mit diesen Steuersätzen werden alle Einkommensbezieher und alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gleichmäßig entlastet. Komplizierte Hilfskonstruktionen wie das "Optionsmodell" und die Anrechung der Gewerbesteuer bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften auf die Einkommensteuer werden damit überflüssig. 4. Die Nettoentlastung der einkommensteuerpflichtigen Unternehmen und natürlichen Personen muss dauerhaft sein. Deshalb schlagen wir eine regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen für den Eingangssteuersatz, den Tarifverlauf und den Spitzensteuersatz in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsanpassung vor. Nur so kann vermieden werden, dass in Zukunft immer mehr steuerpflichtige Arbeitnehmer und Unternehmen in die Steuerprogression hineinwachsen. 5. Die CDU lehnt alle Bestrebungen ab, die Steuern auf Grundbesitz und Wohneigentum zu erhöhen. Wir sind strikt gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, weil sie das generationsübergreifende Denken in unserem Lande unterminiert. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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