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Polenz: Europa wartet auf Initiativen der Bundesregierung

Berlin (ots) - Wo ist Schröder? Von der Bundesregierung hört und sieht man keine inhaltlichen Impulse für die Europapolitik, weder für die Regierungskonferenz 2000 und den Aufbau einer europäischen militärischen Handlungsfähigkeit noch für die Beitrittsverhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn. Wo die Bundesregierung jedoch handelt, begeht sie Fehler. Der Beschluss, Österreich zu boykottieren, ist überzogen und kontraproduktiv. Der Beschluss, die Türkei als offiziellen Beitrittskandidaten anzuerkennen, war verfrüht und hat in der Türkei zu unrealistischen Hoffnungen auf einen alsbaldigen EU-Beitritt geführt. Die Europäische Union muss dringend Lösungen für die anstehenden Herausforderungen finden. Die Schwäche des Euro ist die Schwäche der europäischen Regierungen. Die Bundesregierung darf nicht länger die Euro-Schwäche kleinreden und muss im eigenen Land für die dringend notwendigen Reformen sorgen: die Steuerreform, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Anstrengungen Europas bei der Entwicklung einer eigenen Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik müssen forciert werden. Die für die Erweiterung der Europäischen Union notwendigen institutionellen Reformen dürfen nicht lediglich auf die drei Überbleibsel von Amsterdam beschränkt werden. Flexibilität ist der Schlüssel für die Konstruktion eines zukünftigen Europas. Die Bildung eines Kerns von Staaten, die mit der Integration weiter voranschreiten wollen und können, wird unerlässlich sein. Es fehlen die weitreichenden deutsch-französischen Vorschläge, die in der Vergangenheit Europa immer wieder vorangetrieben haben. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris hat noch längst nicht wieder die Qualität erreicht, die bislang selbstverständlich war. Kanzler Schröder muss alles daran setzen, dass Frankreich und Deutschland wieder gemeinsam zum Motor der europäischen Entwicklung werden. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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