CDU Deutschlands

Polenz: Stasi-Opfer nicht ein zweites Mal zum Opfer machen

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Verwendung der Stasi-Abhörprotokolle erklärt CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz Das Recht der Menschen auf ihre Privatsphäre und der Schutz ihres Brief- und Telefongeheimnisses gehört zu den elementaren Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie. In unserem Rechtsstaat ist das Abhören von Telefongesprächen nur unter eng umgrenzten gesetzlichen Voraussetzungen und nach richterlicher Anordnung zulässig. Denn entscheidend für einen Rechtsstaat ist nicht die Frage, was der Staat alles wissen und herausfinden könnte, sondern was der Staat überhaupt wissen darf. Das Abhören durch die Stasi ist und bleibt eine Straftat. Es wäre für unseren Rechtsstaat unerträglich, wenn diese kriminell erlangten Informationen direkt oder indirekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Die Stasi-Opfer dürfen nicht ein zweites Mal zum Opfer gemacht werden. Nach dem sog. Stasi-Unterlagengesetz sollen die Akten der Stasi drei eng begrenzten Zielen dienen: Die Opfer sollten erfahren können, was die Stasi mit ihnen angestellt hatte. Die Täter sollten daran gehindert werden, ihr Tun jemals zu wiederholen. Außerdem sollten Akten der politischen und historischen Forschung dienen, damit die Geschichte des Stasi-Unwesens aufgearbeitet werden kann. Es geht eben gerade nicht darum, die Tätigkeit derer öffentlich zu machen, die von der Stasi ausgeforscht wurden. Wer Täter im Dienst der Stasi war, egal ob im Osten oder Westen, dessen Akten dürfen von anderen gelesen werden. Wer Opfer der Stasi wurde, im Osten oder Westen, der darf seine eigenen Akten lesen. Aber wer von der Stasi abgehört wurde, dessen Akten gehen niemanden sonst etwas an. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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