CDU Deutschlands

Schröder-Regierung von ihren Versprechen meilenweit entfernt

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten des Monats März erklärt CDU-Generalsekretärin Dr. Angela Merkel: Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im März kann von einem Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt keine Rede sein. Die unverändert hohe Arbeitslosigkeit im Osten ist bedrückend. Von ihrem Versprechen, die Arbeitslosigkeit unter drei Millionen zu senken, ist die Schröder-Regierung meilenweit entfernt. Der aktuelle Rückgang ist nicht die Folge einer zukunftsgerichteten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sondern des Anziehens der Weltwirtschaft. Die konjunkturelle Entwicklung sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schröder-Regierung bis heute keine sinnvollen Antworten auf die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt hat. Das blanke Chaos der Schröder-Regierung im vergangenen Jahr hat zu einem wirtschaftlichen Einbruch und einer Halbierung des Wirtschaftswachstums geführt. Jetzt versucht die Schröder-Regierung mit wohlfeilen Versprechungen - Beispiel Steuerpolitik - und Schaueffekten - Beispiel Green Card - Erwartungen zu wecken, die sie nachher nicht erfüllt. Die Schröder-Regierung hat kein Konzept, das verlässliche und wegweisende Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung gibt. Die Steuerpläne benachteiligen den Mittelstand. Der Green-Card-Vorschlag löst den Fachkräftemangel nicht, statt dessen droht wie bereits mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs und der sogenannten Scheinselbständigkeitsregelung erneut mehr Bürokratie. Fehlanzeige auch in der Bildungspolitik. Statt mehr Geld für Bildung zu investieren, wurde im Bildungshaushalt 2000 der Rotstift angesetzt. Bei der Altersversorgung fehlt Arbeitsminister Riester bis heute eine langfristige Perspektive. Die CDU wird der Schröder-Regierung die Konzeptionslosigkeit nicht durchgehen lassen. Wir werden im Interesse von Bürgern und Betrieben für unsere besseren Alternativen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik eintreten. Deutschland braucht ein langfristig tragfähiges Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Beschäftigung im Zeitalter der Globalisierung. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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