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CDU-Juristen: Graffiti-Schmierereien bestrafen

Bonn (ots) - Zur Ablehnung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen, Minister a. D. Herbert Helmrich MdL: Es ärgert jeden und niemand versteht es. Da legen wir Christdemokraten als erste ein Gesetz zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien vor. Und SPD und Grüne lehnen es ab. Da legt der Bundesrat - unter Beteiligung sozialdemokratisch regierter Länder - einen wortgleichen Gesetzesantrag vor. Und wieder lehnen SPD und Grüne ab. Die Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien ist ein Thema, das in die Öffentlichkeit gehört. Denn sie ist es, die - in Folge einer untätigen Bundesregierung - von beschmierten Häusern, Garagen, Mauern, Zäunen, Bussen und Bahnen betroffen ist. Die juristische Streitfrage, ob der Tatbestand einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB nur dann erfüllt ist, wenn die Substanz der Sache erheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit nachhaltig beeinträchtigt wurde, kann und muss auch die Bürger unseres Landes nicht interessieren. Eine schnelle Antwort schuldet die Schröder-Regierung, nicht aber die Bevölkerung. Das Problem ist drängend. Jahr für Jahr entstehen Millionenschäden. Zur Rechenschaft können die Täter jedoch nur selten gezogen werden. Zunehmend werden unsere Gerichte belastet. Ein Untätigbleiben darf nicht länger zulasten des privaten und öffentlichen Eigentums gehen. Die CDU hat mit ihrem Vorschlag, in den Tatbestand des § 303 StGB das Wort "verunstalten" aufzunehmen, eine schnelle und praktikable Lösung geboten. Besonders in Nordrhein-Westfalen werden sich nun SPD und Grüne zu recht fragen lassen müssen, warum sie die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung sabotiert haben. Wer ablehnt, muss vorschlagen. Wer ablehnt ohne vorzuschlagen, will bloß verhindern. Die Schröder-Regierung will nicht handeln. Den eigentlichen Grund kann jedermann bereits in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates nachlesen: Prävention soll das Allheilmittel sein. Statt Tatkraft Gutmenschenideologie. Was gewollt ist, wird hier deutlich: die Schaffung einer "bunten" Gesellschaft, Graffiti als Kunst, Selbstverwirklichung, "die Dose gehört mir". In Wahrheit sollte es der Schröder-Regierung aber um den Schutz unseres Eigentums gehen, um den Respekt der Privatsphäre und - da, wo öffentliches Eigentum beschädigt wird - um unser Gemeinwohl. Denn dort, wo Graffiti-Schmierereien nicht verfolgt werden, werden Hemmschwellen gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und die gesetzestreuen Bürger entmutigt. Stattdessen muss auch hier die Parole lauten: Wehret den Anfängen! Die CDU duldet keine rechtsfreien Räume für Chaoten, denen oft weitere Formen der Kriminalität folgen. Rot und Grün jedenfalls - der Name sagt es bereits - sind heute offiziell zu Graffiti-Parteien geworden. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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