CDU Deutschlands

CDU bekennt sich klar zum WTO-Prozess

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Positionspapiers "Für eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft und die Verankerung des Verbraucherschutzes" erklärt der Vorsitzende der WTO-Arbeitsgruppe des Bundesfachausschusses Agrarpolitik der CDU, Peter Bleser MdB: Die CDU bekennt sich klar zum WTO-Prozess. Für den Agrarbereich müssen die Verhandlungen jedoch mehr als eine reine Liberalisierungsrunde werden. Sie müssen den vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft für die Gesellschaft Rechnung tragen. Ziel der CDU ist es, dass am Ende ein Rahmen steht, der - eine flächendeckende Landwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftet und leistungs-fähige bäuerliche Betriebe hat, sichert, - den in der Landwirtschaft Tätigen befriedigende Einkommenschancen bietet, - den Wünschen der Verbraucher Rechnung trägt und die hohen Qualitäts- und Umweltstandards in Deutschland und Europa absichert, - die Weltagrarmärkte stabilisiert. Der CDU Bundesfachausschuss Agrarpolitik fordert deshalb in seinem Positions-papier: 1. Eine umfassende multilaterale Runde mit einer breiten Themenpalette. Mit einer Verengung auf den Agrarbereich ist das Ziel der Wohlstandsmehrung in der Welt durch einen allgemeinen Liberalisierungsprozess nicht erreichbar. Die Landwirt-schaft darf auch keinesfalls den Preis für die Erfüllung von Forderungen in anderen Wirtschaftsbereichen zahlen. 2. Eine solide Basis für die Verhandlungen. Erst wenn die wettbewerbsverzer-renden Wirkungen quantifiziert sind, kann zielgerichtet verhandelt werden. Alle den Markt beeinflussenden Maßnahmen, das sind neben den Export-subventionen, zum Beispiel auch die Agrarexportkredite, die Ernteausfallver-sicherungen, die Exportbeihilfesysteme und Handelsmonopole der großen Agrarexporteure, müssen auf den Verhandlungstisch. 3. Die Sicherung des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft, die über die Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion hinaus die Gestaltung und Pflege der Kulturlandschaft übernimmt, zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Stabilisierung des ländlichen Raums beiträgt und den Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes gerecht wird. Dafür gilt es: - die Vorleistungen der Europäischen Union im Rahmen der Agenda 2000 anzuerkennen, - interne Stützungen und einen angemessenen Außenschutz als Option zu erhalten. Sie sollten allerdings mit der Verpflichtung einer Mengensteuerung verbunden werden, um auf Marktschwankungen stabilisierend reagieren zu können. Die internen Stützungen müssen so wenig handelsverzerrend wie möglich ausgestaltet sein. Das heißt, dass sie vor allen Dingen über Greenbox- und Bluebox-Maßnahmen erfolgen. Dort, wo diese nicht ausreichen, müssen aber auch andere Maßnahmen der Agrarstützung möglich bleiben. - das hohe Niveau des Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes in der EU abzusichern und entsprechende Regelungen in das Welthandelsabkommen zu integrieren. Produkte, die in die EU importiert werden, müssen unseren Standards entsprechen oder zumindest klar und verständlich gekennzeichnet sein. 4. Den Erhalt der regionalen Vielfalt des Nahrungsmittelangebotes. 5. Die Verzahnung von Welthandel und Umweltschutz. 6. Die verstärkte Einbeziehung der Entwicklungsländer und ihrer Interessen. 7. Einen demokratischen und transparenten Verhandlungsprozess, bei dem auch die gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit erhalten, ihre Interessen vorzutragen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: