CDU Deutschlands

CDU-Positionspapier: Die Zukunft der Bundeswehr

Berlin (ots) - Beschluss des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland befindet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es war nach der Wiedervereinigung vor allem ein Verdienst der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung, dass Deutschland und die Bundeswehr zu einem gleichberechtigten Partner in der NATO und erste Fähigkeiten zur Teilnahme am internationalen Krisenmanagement aufgebaut wurden. Zukunftsfähigkeit heißt nun Entwicklung und Ausbau der Bündnis- und Europafähigkeit. Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage in Europa eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr unumgänglich. Mit dem Ende der Ost-West Konfrontation, der Erweiterung der Nordatlantischen Allianz und dem Zusammenwachsen Europas kann die Rolle der Bundeswehr nicht mehr allein aus der Bedrohungssituation heraus abgeleitet werden, sondern sie muss sich auch an deutschen Interessen und sicherheitspolitischen Zielsetzungen orientieren. Diese ergeben sich aufgrund der geopolitischen Mittellage Deutschlands auf unserem Kontinent, seiner Wirtschaftskraft sowie der gewollten Einbindung und Integration in internationale Organisationen und auch aus seiner hohen Verwundbarkeit als rohstoffarmes, exportabhängiges Land heraus. Damit sind deutsche Interessen in Verantwortung gegenüber den eigenen Staatsbürgern und aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen zu Freunden und Partnern, vor allem in NATO, EU, VN und OSZE zu definieren. Eine angemessene militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands hat einen dreifachen Effekt: * Sie trägt zur Bestimmung des außenpolitischen Handlungsspielraumes bei. * Sie beeinflusst das Gewicht in internationalen Organisationen und Bündnissen. * Sie ermöglicht den Schutz und die Wahrung vitaler Interessen. Im Idealfall sollte sich die Neubestimmung der Aufgabe von Streitkräften allein aus ihrem verfassungsmäßigen Auftrag und aus der Risikoanalyse ableiten. In der Realität müssen aber sowohl die bereits vorhandenen Strukturen und Gegebenheiten als auch die Frage der politischen Durchsetzbarkeit berücksichtigt werden. 1. Der Auftrag der Bundeswehr Der Auftrag der Bundeswehr, wie er im Weißbuch von 1994 festgehalten ist (Schutz, Verteidigung, Hilfe), hat sich nicht verändert, wohl aber die dafür erforderlichen Fähigkeiten. Deutschland bleibt kontinentale Landmacht in Europa. Allerdings kann eine unmittelbare, großangelegte militärische Invasion gegen das Territorium der Bundesrepublik derzeit nicht mehr als realistische Planungsgrundlage für die Aufgaben der Bundeswehr dienen. Die Kernaufgabe, auch aufgrund der Vorgabe des Grundgesetzes, bleibt die Landesverteidigung. Sie ist in einer erweiterten NATO als Bündnisverteidigung zu verstehen, die aller Wahrscheinlichkeit nach an der Peripherie des NATO-Gebietes erforderlich werden wird. Damit wird Landesverteidigung die Fähigkeit zur Distanzverteidigung erfordern. Folglich ist nicht mehr das eigene Staatsgebiet die primäre Bezugsgröße für die militärische Planung, sondern eher die Peripherie des Nordatlantischen Bündnisses. 2. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen Neben der Notwendigkeit der Bündnisverteidigung zeigen sich neue Risiken und Bedrohungen, die ebenfalls eine Erweiterung des konzeptionellen und geographischen Horizontes der Bundeswehr erfordern. Hierzu gehören * Krisen außerhalb des Bündnisgebietes, die rasches Handeln jenseits der Bündnisverteidigung erfordern, um eine Bedrohung vitaler Interessen erst gar nicht an die Landesgrenzen herankommen zu lassen. * Gefährdungen durch die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zielgenauer Trägersysteme. * Humanitäre Katastrophen, in denen militärische Maßnahmen ein Weg sein können, um politische Lösungen zu ermöglichen. * Bedrohungen der Informations- und Kommunikationssysteme, die für den Bestand moderner Industriestaaten überlebenswichtig sind. * Kriminelle oder terroristische Bedrohungen mit chemischen, biologischen oder nuklearen Substanzen in Deutschland, bei deren Bekämpfung die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Katastrophenschutzdiensten wichtige Hilfe leisten kann. 3. Welche Bundeswehr brauchen wir? Angesichts der Fortentwicklung der NATO und dem voranschreitenden Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität muss die Bundeswehr einen hinreichenden militärischen Beitrag leisten können, um das politische Gewicht Deutschlands in den entsprechenden Organisationen zu untermauern. Insbesondere muss Deutschland die gegenüber der NATO (Defence Capabilities Initiative) und der EU (Aufstellung von Krisenreaktionskräften) eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung der militärischen Leistungsfähigkeit voll erfüllen können. Darüber hinaus muss die Bundeswehr über ausreichende Kräfte zur Krisenprävention im Auftrag der Vereinten Nationen, der OSZE oder anderer internationaler Organisationen verfügen. Neben diesen allgemeinen Notwendigkeiten erfordert das künftige Aufgabenspektrum, dass die Bundeswehr den folgenden Anforderungen genügen kann: * Wir brauchen eine Bundeswehr, die über hinreichende Aufklärungs- und Analysekapazitäten verfügt, um - im Verbund mit Partnern - Sicherheitsgefährdungen frühzeitig zu erkennen und zutreffend bewerten zu können. * Die Bundeswehr muss Interoperabilität ihres militärischen Geräts und die Kompatibilität ihrer Führungs- und Kommunikationsmittel sicherstellen, um im multinationalen Rahmen kooperationsfähig zu sein. * Da sich Krisenmanagement und Bündnisverteidigung in ihren Anforderungen an Ausrüstung und Leistungsfähigkeit zunehmend annähern, brauchen wir eine Bundeswehr, die über die Fähigkeit der Machtprojektion über größere Distanzen durch höhere Mobilität und Flexibilität verfügt. * Wir brauchen Streitkräfte, deren Durchhaltefähigkeit durch bessere logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung gesichert ist. Die CDU Deutschlands befürwortet europäische Lösungen wie das Modell eines europäischen Lufttransportkommandos. Dabei handelt es sich um einen langfristigen Prozess, der mit erheblichen Kosten verbunden ist. Ohne eine ausreichend finanzielle Unterfütterung bleiben alle Absichtserklärungen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsidentität jedoch nur leere Worthülsen. Zudem stellt sich die Frage nach Zuständigkeiten und Kompetenzen. Für eine wirkliche Arbeitsteilung im militärischen Bereich brauchen wir eine Interessenidentität innerhalb Europas. 4. Derzeitige Schwächen der Bundeswehr Die raschen politischen Veränderungen in Europa, die Auflösung der NVA, die Aufstellung der Bundeswehr in den neuen Bundesländern und die Notwendigkeit eines schrittweisen Heranführens Deutschlands an eine militärische Beteiligung jenseits der Landesverteidigung haben im letzten Jahrzehnt nur einen begrenzten Umbau der Streitkräfte ermöglicht. Deutschland hat von der Friedensdividende reichlich Gebrauch gemacht. Angesichts der veränderten Sicherheitslage zählen aber traditionelle Vorteile der Bundeswehr - wie hohe personelle Aufwuchsfähigkeit, Luftverteidigung auf eigenem Boden oder große Panzerkräfte - im Bündniskontext immer weniger. Dem gegenüber fehlt es an ausreichender strategischer Mobilität und Flexibilität - die derzeitige, mehrjährige Entsendung von etwa 10 000 Soldaten auf den Balkan führt die Bundeswehr an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Ein größeres Engagement in einer weiteren Krise auf dem Balkan oder anderswo wäre derzeit nicht zu leisten. Vitale Krisen und Konflikte werden aber auch weiterhin ungeachtet der deutschen Schwächen im Krisenreaktionsbereich stattfinden. Die langjährige Unterfinanzierung der Bundeswehr hat einen Investitions- und Modernisierungsstau auflaufen lassen, der auf etwa 30 Milliarden DM geschätzt wird. Dies hat die technologische Anpassung der Streitkräfte erheblich behindert. Zwar konnten die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie in einigen wenigen Bereichen wie Artillerie, Panzer, Drohnen, chemische Detektoren, Minenräumfähigkeiten oder U-Boote eine internationale Spitzenstellung erhalten. Auf anderen Gebieten führt aber die wachsende Technologielücke insbesondere zu den Vereinigten Staaten dazu, dass die Kooperationsfähigkeit und damit die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr zunehmend in Frage steht. Der Investitionsanteil an den deutschen Verteidigungsausgaben liegt seit langem unter der als erforderlich angesehen Marge von etwa 30 Prozent. Statt dessen konsumieren die Personalkosten trotz der Reduzierungen bei den Streitkräftezahlen derzeit 51,07 Prozent des Verteidigungshaushaltes - nicht zuletzt auch deshalb, weil seit 1995 Lohn- und Gehaltssteigerungen bei der Bundeswehr nicht mehr aus dem Einzelplan (Epl.) 60, sondern aus dem Verteidigungshaushalt (Epl. 14) finanziert werden müssen. Unter der Bedingung knapper Mittel kann aber nicht gleichzeitig die Qualität von Streitkräften verbessert und deren Quantität erhalten werden. Folglich müssen Spielräume für Neubeschaffungen und Entwicklungen zum großen Teil durch Umschichtungen innerhalb des Verteidigungshaushaltes zugunsten der investiven Ausgaben geschaffen werden. Weitere Einschnitte beim Personal sind deshalb unvermeidlich. Personalkürzungen sind allerdings nur sinnvoll, wenn sie von entsprechenden Strukturveränderungen begleitet werden. Der Personalumfang der Bundeswehr muss sich aus den Aufgaben und den daraus abgeleiteten Fähigkeiten ergeben. Personalreduzierungen müssen auch das zivile Personal der Bundeswehr einbeziehen. Hier hat es in den letzten Jahren ungleiche Entwicklungen zulasten der Streitkräfte gegeben. Doppelarbeit muss vermieden werden. Dabei sind aber sowohl der Erhalt von Kernfähigkeiten als auch die sozialen Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. 5. Für eine flexible Allgemeine Wehrpflicht Die aufgrund der sicherheitspolitischen Analyse notwendige Aufwuchsfähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung kann nur über die Allgemeine Wehrpflicht gesichert werden. Die CDU Deutschlands bekennt sich zu ihr. Flexibel gestaltet und den Herausforderungen unserer Zeit angepasst, muss sie auch in Zukunft Eckpfeiler unserer Verteidigungspolitik bleiben. Die Wehrpflicht sichert die Erfüllung der außen- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen unseres Landes, ist verteidigungspolitisch notwendig und von hoher staatsbürgerlicher und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Die allgemeine Wehrpflicht sichert neben der erforderlichen Aufwuchsfähigkeit unserer Streitkräfte auch die qualifizierte Nachwuchsgewinnung und damit eine große Anzahl hochqualifizierter Reservisten. Die Wehrpflicht verhindert eine Fixierung der Bundeswehr nach innen und sichert die Integration der Bundeswehr in Volk und Gesellschaft. Für die CDU Deutschlands bleibt die Wehrpflicht eine der wichtigsten Pflichten des Staatsbürgers. Zwei Drittel der Deutschen befürworten sie. Die allgemeine Wehrpflicht ist kein starres System, sondern flexibel ausgestaltbar. Die CDU Deutschlands fordert weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes, die Reduzierung der Wehrdienstdauer, die Möglichkeit, den Wehrdienst in mehreren Intervallen abzuleisten, die flexible Nutzung von Wehrübungen, den Ausbau der Möglichkeiten für freiwillig Wehrdienstleistende, die bessere Berücksichtigung zivilberuflicher Qualifikation der Wehrpflichtigen und die Betrauung besonders qualifizierter Wehrdienstleistender mit Spezialaufgaben. 6. Möglichkeiten der Verbesserung Derzeit steht die Bundeswehr vor einer vierfachen Herausforderung: 1. die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung zu erhalten, 2. die Krisenreaktionsfähigkeit qualitativ und quantitativ zu verbessern, 3. die Mittel für Investitionen zu erhöhen, 4. den Personalbestand zu reduzieren. Diese vier Erfordernisse können immer nur teilweise erfüllt werden, da etwa ein durch Mittelknappheit absehbarer Personalabbau bei den Streitkräften zwangsläufig einen Verzicht auf strategische Fähigkeiten etwa im Bereich der Landesverteidigung mit sich bringt. Hinzu kommt, dass die Umsetzung neuer Konzeptionen und Lösungsansätze aufgrund unterschiedlicher Bewertungen der Teilstreitkräfte verzögert werden kann. Somit ist vor allem erforderlich, durch eine Verbesserung der Führungsstruktur der Bundeswehr eine Stärkung der Rolle des Generalinspekteurs zu erreichen. Um darüber hinaus der Grundforderung nach mehr Kampfkraft bei geringerem Umfang entsprechen zu können, fordert die CDU Deutschlands: * Der Verteidigungshaushalt muss mindestens auf die Berechnungsgrundlagen der Mittelfristigen Finanzplanung von 1998 - 2003 angehoben werden. In den Folgejahren ist eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben zwingend erforderlich, um die obengenannte vierfache Herausforderung bewältigen zu können. * Wichtig ist vor allem die Verstetigung der Verteidigungsausgaben. Haushaltsplanungen müssen langfristig gelten, um der Bundeswehr so eine verlässliche Planung zu ermöglichen. * Das Zivilpersonal der Bundeswehr muss unter Wahrung des Zwei-Säulen-Prinzips von Streitkräften und Wehrverwaltung angepaßt werden. Wildwuchs, Doppelarbeit und Kompetenzüberschneidungen erfordern einschneidende Maßnahmen. * Unterstützungsaufgaben für die Streitkräfte müssen auf die wirtschaftlichste Weise einsatzorientiert organisiert werden. Dies schließt die Möglichkeit weitgehender Privatisierung ein. Allein in den Bereichen Logistik und Transport gibt es erhebliche Einsparpotentiale durch "Outsourcing" und Teilstreitkraft-übergreifende Maßnahmen. Allerdings ist auch dabei auf den Erhalt von Kernfähigkeiten zu achten. Depotbestände in allen Teilstreitkräften müssen so weit möglich abgebaut werden, um kostspielige Stillstandswartung zu vermeiden. * Alle von der Bundeswehr geleisteten Einsparungen und Rationalisierungen müssen dem Verteidigungshaushalt zugute kommen. Nur so werden Anreize geschaffen, Mittel für Investitionen und Modernisierung frei zu machen. * Diese Maßnahmen im nationalen Rahmen können durch politische Vereinbarungen im europäischen oder transatlantischen Rahmen unterstützt werden. Die CDU Deutschlands unterstützt eine Einigung im Rahmen der Europäischen Union auf verbindliche sogenannte "Konvergenzkriterien" im Verteidigungsbereich (vergleichbar mit der Währungsunion). Hier könnte etwa der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ebenso vorgegeben werden wie auch der Investitionsanteil innerhalb des Verteidigungshaushaltes. Unbestritten ist aber, dass alle Konzepte zu Kürzungen oder Umstrukturierungen innerhalb der Bundeswehr zunächst eine erhebliche Anschubfinanzierung erfordern. Rationalisierung kostet zunächst einmal Geld. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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