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CDU fordert Bericht über die erzielten Strukturreformen in den EU-Mitgliedstaaten

Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Antrags Griechenlands zur Teilnahme am Euro erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU, Elmar Brok MdEP: Der Euro braucht ein stabiles Fundament. Mit dem offiziellen Beitrittsgesuch Griechenlands, als zwölftes Mitglied in die Europäische Währungsunion aufgenommen zu werden, bietet sich die Chance, die Stabilitäts- und Vertrauensgrundlagen des Euro weiter zu festigen. Dies ist angesichts der anhaltenden Euro-Schwäche notwendiger denn je. Daher fordert der Bundesfachausschuss Europapolitik den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und das Europäische Parlament auf, anlässlich der Entscheidung über den Beitritt Griechenlands einen umfassenden Bericht über die erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Strukturreformen aller Euro-Teilnehmerstaaten zu erstatten. Grundlage für diesen umfassenden Rechenschaftsbericht sollten die Stabilitätserklärungen vom Mai 1998 anlässlich der Entscheidung für den Beginn der Währungsunion sowie die aktuellen Konvergenzbewertungen der Europäischen Kommission sein. In den Stabilitätserklärungen hatten alle Mitgliedstaaten angekündigt, Strukturreformen auch nach dem Start des Euro konsequent und nachhaltig durchzuführen. Jedoch seien - so der Bundesfachausschuss - bislang kaum Fortschritte bei den Reformen der sozialen Sicherungssysteme, der Revitalisierung der Arbeitsmärkte und der Verminderung der strukturellen Haushaltsdefizite erzielt worden. Zwar sind mittlerweile die Konjunkturaussichten für das europäische Währungsgebiet vor allem durch den weltwirtschaftlichen Konjunkturaufschwung verbessert, jedoch stehen die europäische und nationale Wirtschafts- und Ordnungspolitik nach wie vor in einer Bringschuld. Im Zeitalter der Globalisierung sind zu zögerliche Reformfortschritte des sozialdemokratisch dominierten Europas die eigentliche Ursache für den schwachen Euro. Der Euro kann insbesondere deshalb sein Aufwertungspotenzial nicht entfalten. Währungsfragen sind Vertrauensfragen. Daher warnt der Bundesfachausschuss Europapolitik gerade mit Blick auf den Euro-Bargeldaustausch ab dem 1. Januar 2002 und dem dafür notwendigen Vertrauen der Bürger, die Einführung des Euro als völlig abgeschlossen zu betrachten. Einem weiteren Kursverfall des Euro und anziehenden Preissteigerungen müsse entschieden entgegengetreten werden. Zudem müsse auch die Verteilung von Euro-Münzen und Scheinen an die Bürger gesichert und beschützt sowie die logistischen Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene beschleunigt werden. Zusätzlich sollte deshalb der Rechenschaftsbericht zu den Strukturreformen im Sommer 2000 "als Zwischenetappe" zum Euro-Bargeldaustausch genutzt werden, indem jedes Mitgliedsland darin verbindlich erklärt, wie die notwendige Strukturreform umgesetzt und wie der Euro-Bargeldaustausch durchgeführt werden soll. Zum Beitrittsantrag Griechenlands fordert der Bundesfachausschuss, dass Griechenland mit Perspektive auf den Beitritt zur Europäischen Währungsunion in den letzten Jahren beachtliche Konvergenzfortschritte erzielt hat. Dabei können sich die erzielten Fortschritte Griechenlands durchaus mit einigen Ländern vergleichen lassen, die im Mai 1998 nach Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu den Gründungsstaaten der Europäischen Währungsunion gehörten. Dennoch bleibt es für die Stabilität des Euro und auch für Griechenland wichtig, mit der Entscheidung für einen Beitritt den eingeschlagenen Stabilitätskurs konsequent fortzusetzen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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