CDU Deutschlands

CDU-Reformforderungen an die EU-RegierungsKonferenz 2000

Bonn (ots) - Gemeinsamer Beschluss der Bundesfachausschüsse Europapolitik und Außen- und Sicherheitspolitik der CDU Deutschlands Beim Abschluss des Amsterdamer Vertrages kamen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Protokoll 7 überein, eine umfassende Reform der EU-Institutionen vorzunehmen, damit die Europäische Union auch nach den Beitritten um die Staaten Mittel- und Osteuropas handlungsfähig bleibt. Der Europäische Rat von Köln im Juni 1999 hat diesen Reformbedarf anerkannt und die Einberufung einer EU-Regierungskonferenz 2000 in Aussicht gestellt, die sich vor allem auf folgende Fragen beschränken soll: * Größe und Zusammensetzung der Kommission; * Stimmengewichtung im Rat einschließlich doppelter Mehrheit und Sperrminorität; * Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Rat. In Übereinstimmung mit dem Bericht der "drei Weisen" (Jean-Luc Dehaene, Richard von Weizsäcker, David Simon) fordert die CDU, dass diese Fragen nicht isoliert behandelt werden dürfen. Der Übergang auf das Startlinienmodell bei den Erweiterungsverhandlungen macht eine weiterreichende Reform nötig. Für die CDU soll die Reform die europäische Integration vertiefen und der raschen Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union dienen. Hierfür ist die umfassende Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen im Rat unbedingte Voraussetzung; sie ist der wichtigste Maßstab für den Erfolg der Regierungskonferenz 2000. Die Differenzierung der Beitrittsverhandlungen nach den Reformerfolgen darf nicht zur Verzögerung der Erweiterung um die erfolgreichsten Kandidaten führen. Es geht um nichts Geringeres als um die Wiedervereinigung Europas, um Frieden, Freiheit und Wohlstand für den gesamten europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert. Angesichts dessen stellt die CDU mit Besorgnis fest, dass derzeit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten kaum eine Profilierung zu Gunsten der Weiterentwicklung der Europäischen Union festzustellen ist. Eine Profilierung findet eher auf nationaler Ebene zu Lasten der Europäischen Union statt. Die Beitrittskandidaten sind weiterhin informell, aber umfassender als bisher an den Verhandlungen über die institutionellen Reformen zu beteiligen. Zur Beschleunigung der Verhandlungen sollte der Europäische Rat die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs als Verhandlungsgrundlage beauftragen. 1. Europäisches Parlament 1.a. Ausdehnung der Mitentscheidung Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Rat erfordert zur demokratischen Legitimität zwingend die Ausdehnung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Die CDU fordert daher, in der 1. Säule grundsätzlich die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments vorzusehen, was auch bei Gesetzgebungsakten in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei überfällig ist. 1.b. Legislativwünsche des Europäischen Parlaments Im Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission am Vorabend der Bestätigung der Prodi-Mannschaft durch das Europäische Parlament hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, Legislativwünschen des Europäischen Parlaments nachzukommen. Die CDU fordert, die Kommission im EU-Vertrag zu verpflichten, einen legislativen Initiativantrag des Europäischen Parlaments im Rahmen eingeschränkten Ermessens umzusetzen. Als symbolische Aufwertung des Parlaments sollten die EU-Richtlinien und EU-Verordnungen vom Präsidenten des Europäischen Parlaments (mit-)unterzeichnet werden. 1.c. Neuverteilung der Mandate Mit der vertraglichen Festlegung auf höchstens 700 Mitglieder ist das Größenproblem des Europäischen Parlaments gelöst, aber nicht das Problem des unterschiedlichen Stimmengewichts der Stimmbürger in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die CDU fordert daher, vertraglich einen Schlüssel zur Mandatsverteilung festzulegen, der die Bevölkerungsstärke repräsentativer als bisher berücksichtigt, und zugleich den Interessen kleiner und mittlerer Staaten z.B. durch fünf Grundmandate gerecht wird. 2. Europäische Kommission 2.a. Größe der Kommission Die Handlungsfähigkeit einer Kommission mit über 20 Mitgliedern droht verloren zu gehen. Andererseits wäre noch für lange Zeit die Akzeptanz von Kommissionsentscheidungen in denjenigen Mitgliedstaaten gefährdet, die keinen EU-Kommissar stellen würden. Die CDU fordert daher die Aufgabe des zweiten Kommissarsposten der großen Mitgliedstaaten. Übersteigt in Zukunft die Zahl der Mitglieder der Kommission die Zahl von sinnvoll zugeschnittenen Politikbereichen, sollten Juniorkommissare eingeführt werden. 2.b. Rolle des Kommissionspräsidenten Der Rücktritt der Santer-Kommission und die Anhörungen der Prodi-Kommission haben die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle des Kommissionspräsidenten deutlich gemacht. Die CDU fordert daher, dem Kommissionspräsidenten das Recht einzuräumen, Kommissionsmitglieder zu ernennen und bei Fehlverhalten entlassen zu können sowie ihm die klare Organisations-, Koordinierungs- und Richtlinienkompetenz für die Arbeit der Kommission zu übertragen. 2.c. Stärkung der demokratischen Legitimation des Kommissionspräsidenten Für eine stärkere Rolle des Kommissionspräsidenten bedarf er einer noch stärkeren Legitimation. Die CDU fordert daher, dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig durch das Europäische Parlament auf Vorschlag einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates gewählt wird. Der Kommissionspräsident soll die übrigen Mitglieder seiner Kommission selbst aussuchen können (bei Wahrung des Gebots, dass jeder Mitgliedstaat mit einem Kommissar oder einem Junior-Kommissar vertreten sein sollte). 3. Rat 3.a. Stimmgewichtung Von allen EU-Institutionen ist der Rat am stärksten reformbedürftig. Der Beitritt zahlreicher kleiner und mittelgroßer Staaten würde bei Beibehaltung des bisherigen Stimmenschlüssels im Rat die großen Mitgliedstaaten benachteiligen. Es muss ein Ausgleich im Rat zu ihren Gunsten erreicht werden. Die CDU fordert daher die Einführung der doppelten Mehrheit (Stimmenzahl und Bevölkerungszahl). So wird zusätzlich zur bestehenden Gewichtung der Stimmen auch eine Mehrheit der durch diese Mitgliedstaaten vertretenen Bevölkerung verlangt. Das bisherige Quorum für die qualifizierte Mehrheit ist beizubehalten. 3.b. Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung und Kompetenzabgrenzung Der Bericht der "drei Weisen" unterstreicht die aus dem Einstimmigkeitserfordernis herrührenden Blockadegefahren bei einer erweiterten Union. Die CDU fordert daher, in der 1. Säule die Einstimmigkeit auf Entscheidungen von Verfassungscharakter (Vertragsänderungen, Beitritte, Eigenmittelbeschlüsse, Wahlverfahren) zu beschränken. Bei der Harmonisierung indirekter Steuern sind Entscheidungen mit Mehrheit sinnvoll. Klare Kompetenzabgrenzungen zwischen europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erleichtern wesentlich den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Die Bundesregierung sollte unabhängige Institute beauftragen, Vorschläge zur Abgrenzung insbesondere für die Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik vorzulegen. Mit einer klaren Kompetenzabgrenzung könnte auch Artikel 308 (Generalklausel für die Schaffung neuer Kompetenzen) ersatzlos gestrichen werden. 3.c. Organisation des Rats und seiner Arbeit Der Trumpf-Piris Bericht über das Funktionieren des Rates hat die Defizite der Organisation des Rates offengelegt. Lösungen für die immer komplexer und politischer werdenden Fragen innerhalb der Union können nicht von einem Mitgliedstaat innerhalb eines halben Jahres vorbereitet und entscheidend vorangebracht werden. Dieses Problem wird sich nach der Erweiterung verschärfen. Die CDU fordert daher, den Rat grundlegend umzugestalten. Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss auch in der Europäischen Union gelten. Der Rat ist deshalb als zweite Kammer des Gesetzgebers weiterzuentwickeln. Solange er noch exekutive Aufgaben, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wahrnimmt, ist diese Tätigkeit klar von der Gesetzgebung zu trennen. Nur im Europäischen Rat sowie im Allgemeinen Rat, sofern er als Legislativ-Rat tätig ist, ist an der halbjährlichen Rotation des Vorsitzes festzuhalten. In den Fachministerräten, denen stärker der Charakter als Ausschüsse des Legislativ-Rats zukommt, sollten jeweils verschiedene Mitgliedstaaten für jeweils fünf Jahre den Vorsitz wahrnehmen. Zur Verstetigung der Ratsarbeit und der besseren Einbindung der Europapolitik in die nationale Politik sollte der Allgemeine Rat ein in Brüssel anzusiedelndes ständiges Gremium werden dessen Mitglieder auf der nationalen Ebene die Europazuständigkeit als Minister haben sollten. 4. Ausschuss der Regionen (A.d.R.) Der A.d.R. verfügt bisher nur über eine begrenzte Legitimation, weil seine Mitglieder zum Teil keine gewählten Repräsentanten sind und weil der A.d.R. bei Beschneidung seiner Rechte nicht einmal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben kann. Die CDU fordert, dass dem A.d.R. künftig nur gewählte Mitglieder angehören und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf seine eigene Rechte erhalten soll. 5. Zweiteilung der Verträge und Flexibilitätsklausel Im Sinne der Transparenz und der Stärkung der Legitimität der Europäischen Union wie sie auch das Bundesverfassungsgericht fordert, kommt der jetzt auszuarbeitenden Europäischen Charta der Grundrechte hohe Bedeutung zu. Die CDU fordert, entsprechend der Idee der "drei Weisen" den vorhandenen Text des EU-Vertrags in zwei Teile aufzuspalten. * Der grundlegende Vertrag würde die Ziele und Grundsätze, die Kompetenzabgrenzung, die Bürgerrechte, also die Grundrechtscharta, und den institutionellen Rahmen enthalten. Er bedürfte zur Änderung weiterhin der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. * Ein zweiter Teil würde die anderen Vorschriften der derzeitigen Verträge enthalten. Er wäre einfacher zu ändern. Die im Amsterdamer Vertrag eingeführte Flexibilitätsklausel, die es einer Mehrheit von Mitgliedstaaten erlauben soll, im Integrationsprozess voranzuschreiten, ohne auf das "langsamste Boot im Konvoi" zu warten, ist an Bedingungen geknüpft, die ihre Anwendung fast unmöglich machen. Die CDU fordert daher, eine der weiteren Vertiefung dienende Zusammenarbeit ohne das Vetorecht eines Mitgliedstaates durch eine Mehrheit von 75 Prozent der Ratsstimmen zu ermöglichen. Die Flexibilitätsklausel sollte insbesondere auf die GASP ausgedehnt werden. 6. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Die mit der Einsetzung von Javier Solana als Hoher Beauftragter der GASP sichtbar gemachte intergouvernementale Zusammenarbeit im Bereich der GASP wirft in ihrer Parallelität zum vergemeinschafteten Teil mit dem für die Koordinierung der Außenbeziehungen verantwortlichen EU-Kommissar, Chris Patten, langfristig ein Darstellungs- und Effizienzproblem auf. Die CDU fordert daher: * Der Hohe Beauftragte der GASP muss in seiner Stellung gegenüber dem Rat gestärkt werden. Auf Dauer müssen der Hohe Beauftragte der GASP und der EU-Kommissar zuständig für die Koordinierung der Außenpolitik die Europäische Union nach außen hin vertreten. * Aufnahme einer Evolutivklausel für die GASP in den EU-Vertrag, die eine spätere Vergemeinschaftung der GASP erlauben würde. * Um eine institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu fördern, solle der Hohe Beauftragte der EU für die Außenpolitik an den Sitzungen des NATO-Rates, der NATO-Generalsekretär an den Sitzungen des Rates der EU-Außenminister teilnehmen dürfen. 7. Die Gemeinsame Verteidigung Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO geht auf langjährige Forderungen der USA nach stärkerer Lastenteilung im Bündnis und dem Beschluss über das "Combined-Joint-Task-Force-Konzept" des Berliner NATO-Gipfels im Juni 1996 zurück. Die NATO darf durch die Stärkung der europäischen Verteidigung nichts an ihrer Bedeutung für die kollektive Verteidigung Europas einbüßen. Der Europäische Rat von Köln im Juni 1999 hat die Einbeziehung der Aufgaben der Westeuropäischen Union (WEU) in die Europäische Union gewünscht. Der Termin, der für die vollständige Umsetzung dieser Erklärung anberaumt wurde ist derselbe wie für die Regierungskonferenz, nämlich der Europäische Rat im Dezember 2000 unter französischer Ratspräsidentschaft. Die CDU fordert: * Vollständige Einbeziehung der WEU in das bestehende institutionelle Gefüge der Europäischen Union (keine neue Säule!). * Aufnahme der automatischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 WEU-Vertrag als Protokoll in den EU-Vertrag für diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit und fähig sind. * Die Verteidigungsfähigkeiten ("defence capabilities") Europas müssen insbesondere auch durch die Schaffung von Transport- und Aufklärungskapazitäten ausgebaut werden. Die vorgesehenen Kürzungen des deutschen Verteidigungshaushaltes durch die Bundesregierung in den kommenden Jahren um 18 Milliarden DM würden den Aufbau von europäischen Verteidigungskapazitäten unmöglich machen. Auch würde sich die technischen Lücke zwischen den USA und Europas weiter vergrößern. 8. Innen- und Rechtspolitik Der Europäische Rat von Tampere im Oktober 1999 hat in diesem, für den Bürger immer wichtigeren Bereich ein Arbeitsprogramm verabschiedet. Die CDU fordert darüber hinaus, folgende Punkte auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz 2000 zu setzen: * Möglichst schon vor 2004 Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei allen Maßnahmen bezüglich Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Flüchtlinge, Einwanderung und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (1. Säule) * Fünf Jahre nach Inkrafttreten des künftigen EU-Vertrags Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sowie des alleinigen Initiativrechts der Kommission bei Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Überführung der 3. Säule in die 1. Säule); * Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die befugt ist, in allen in den Verträgen festgelegten Fällen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, * Festlegung strenger Rechtsschutzgarantien, sowie eine Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle von Europol und Eurojust. 9. Einheitliche Außenvertretung Die unterschiedliche Außenvertretung der Europäischen Union (Warenverkehr: Gemeinschaft, Dienstleistungshandel und Währungsangelegenheiten: Union) genügen nicht mehr den Anforderungen der Notwendigkeit einer kohärenten Politik im Zeitalter der Globalisierung. Die CDU fordert daher, die Außenvertretungskompetenz in allen Wirtschaftsfragen der Gemeinschaft zu übertragen. Gleichzeitig können so Europäische Union und Europäische Gemeinschaft in einer einzigen Rechtspersönlichkeit verbunden werden. 10. Europäischer Entwicklungsfonds Das Nebeneinander verschiedener entwicklungspolitischer Aktivitäten der Gemeinschaft und des von der Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds lässt sich nicht länger vertreten. Die CDU fordert daher die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Gemeinschaft. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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