CDU Deutschlands

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands

Berlin (ots) - Die Vorgänge der letzten Wochen machen deutlich: Die CDU Deutschlands befindet sich in einer existentiellen Bewährungsprobe. Um diese Situation zu bewältigen, hat der Bundesvorstand heute folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Bundesvorstand hat den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young über die Prüfung der beim Bankhaus Georg Hauck & Söhne KGaA, Frankfurt am Main, in den Jahren 1993 bis 1998 für die CDU geführten Treuhandanderkonten, die nicht in Rechenschaftsberichten der Partei auftauchen, zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nimmt in diesem Bericht auch eine erste Abschätzung für Mittel ungeklärter Herkunft in den Jahren 1989 bis 1992 vor. Der Bundesvorstand hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young keine abschließende Klärung herbeiführen konnte hinsichtlich der Herkunft und Art der Bareinzahlungen, teilweise auch hinsichtlich der Empfänger und des Verpflichtungsgrundes für Barauszahlungen sowie hinsichtlich der Namen von Spendern geben, soweit angabegemäß Bareinzahlungen auf Spenden zurückzuführen sind. Der Bundesvorstand dankte den Wirtschaftsprüfern für die schwierige und komplizierte Arbeit der letzten Wochen. Das System der neben den offiziellen Konten abgewickelten Zahlungsvorgänge war inakzeptabel und verletzte neben dem Parteiengesetz auch die innerparteiliche Demokratie. 2. Angesichts dieser offenen Fragen wird die CDU Deutschlands gegenüber Herrn Weyrauch, Wirtschaftsprüfer Weyrauch & Kapp GmbH, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eventuell vorhandene weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Auch ansonsten wollen wir alle Möglichkeiten der weiteren Gewinnung von Erkenntnissen nutzen. Dazu geben uns nicht zuletzt auch die Vorgänge in der CDU Hessen Anlass. 3. Neben den politischen Folgen müssen wir uns mit erheblichen finanziellen Konsequenzen auseinandersetzen. Dabei gehen wir davon aus, dass im Rahmen der Ermessenserwägungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der CDU Deutschlands darf nicht der materielle Boden entzogen werden. 4. Die CDU Deutschlands wird sicherstellen, dass sich derartige Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen. Der Bundesvorstand begrüßt deshalb, dass sich Bundespräsident a.D. Professor Dr. Roman Herzog, der frühere Bundesbankpräsident Dr. Hans Tietmeyer sowie der frühere Verfassungsrichter Professor Dr. Paul Kirchhof bereit erklärt haben, auf der Grundlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes Vorschläge für künftige Änderungen des Statutes sowie der Beitrags- und Finanzordnung der CDU Deutschlands zu unterbreiten. Ziel muss eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten von Personen und Gremien sowie mehr Transparenz sein. Über diese Vorschläge wird der Bundesparteitag in Essen im April beraten. 5. Wir wissen, dass die Ereignisse der letzten Wochen und die hierzu gefassten Beschlüsse des Bundesvorstandes viele unserer Mitglieder schmerzen. Hierüber und über unsere Wertegrundlagen wollen wir offen und ohne Vorbehalte miteinander diskutieren. Wir werden deshalb in den nächsten Wochen im Vorfeld des Essener Parteitages eine Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen in allen Landesverbänden in ganz Deutschland durchführen und wollen durch eine offene Debatte Vertrauen zurückgewinnen. 6. Nicht nur die Partei, sondern ganz Deutschland nähme Schaden, wenn die CDU Deutschlands ihre Rolle als große Volkspartei der Mitte nicht mehr wahrnehmen könnte. Die CDU Deutschlands wird für unser Land gebraucht. Dazu werden wir eine Kampagne starten, die deutlich macht: "Dieses Land braucht eine starke CDU." Dabei werden wir an die über 50jährige Geschichte der Erfolge unserer Arbeit anknüpfen und die Weichen für die CDU des 21. Jahrhunderts stellen. Die CDU hat die deutsche Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts maßgeblich gestaltet. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl haben als Bundeskanzler diese Zeit nachhaltig geprägt. Die Agenda des 20. Jahrhunderts von Westintegration bis zur europäischen Einigung ist erfüllt. Es war ein über die Maßen erfolgreicher Weg. Die Agenda des 21. Jahrhunderts knüpft an die Erfolge an. Sie stützt sich auf die stabilen Fundamente, die in den zurückliegenden Jahrzehnten gelegt und zum unbestrittenen Bestandteil der deutschen und europäischen Ordnung geworden sind. Die CDU Deutschlands ist entschlossen, sich dieser Gestaltungsaufgabe für das 21. Jahrhundert zu stellen und damit ihrer Verantwortung für die Zukunft des geeinten Deutschland gerecht zu werden. Wir werden alles unternehmen, um die gegenwärtige Krise zu überwinden und der Partei den Weg zu ihrer Erneuerung und Rückbesinnung auf ihre Grundlagen und Prinzipien zu weisen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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