CDU Deutschlands

CDU: Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts der Wirtschaftsprüfer

Berlin (ots) - Auftrag und Vorgehensweise: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young haben am 20. Januar 2000 einen Bericht über die Prüfung der beim Bankhaus Georg Hauck & Söhne KGaA, Frankfurt/Main, in den Jahren 1993 bis 1998 für die CDU-geführten Treuhandanderkonten vorgelegt. Ausgangspunkt der Untersuchung waren die von der Weyrauch & Kapp GmbH, Frankfurt/Main, zur Verfügung gestellten Konten. Bei der Prüfung dieser Konten ergaben sich Hinweise auf die Existenz weiterer Konten. Die CDU hat sowohl die Bank als auch die Weyrauch & Kapp GmbH von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. In der Folge wurden durch die Bank weitere Kontoauszüge und Belege zur Verfügung gestellt. Diese Konten wurden ebenfalls in die Untersuchungen miteinbezogen. Untersucht werden sollte, ob und wie diese Konten in die Finanzbuchhaltungskonten und die Rechenschaftsberichte der CDU Eingang gefunden haben. Aus den vorgelegten Unterlagen ließen sich insbesondere die Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht hinreichend aufklären. Personen, die zur fraglichen Zeit mit diesen Konten hätten befasst sein können, wurden daher mittels eines Fragebogens befragt. Aus den Antworten auf diese Fragebogenaktion ergaben sich jedoch keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, da die Beteiligten weder zu den Konten noch zu den Bewegungen konkrete Angaben gemacht haben. Mit den Herren Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl, Walter Leisler Kiep, Dr. Uwe Lüthje und Horst Weyrauch wurden darüber hinaus persönliche Gespräche geführt. Von Herrn Terlinden wurde telefonisch Auskunft eingeholt. Die Herren machten hierbei keine Detailangaben zu den Bewegungen auf den Bankkonten. Herr Weyrauch, der die Treuhandkonten nach seinen eigenen Angaben führte, gab jedoch an, dass ihm keine weiteren Konten bekannt seien. Mittelherkunft: Auf den Konten wurde in den Jahren 1993 bis 1998 eine Gesamtsumme von 4.241 TDM festgestellt. Diese gliedern sich wie folgt auf: Im Zeitraum 1993 bis 1998 sind auf den Konten Mittel in Höhe von 3.397 TDM zugeflossen. Davon konnten Mittel in Höhe von 1.147 TDM geklärt werden. Hierbei handelt es sich um Gelder, die von einem durch die Fraktion geführten Konto übertragen wurden. Des Weiteren enthält diese Summe aufgelaufene Zinsen und Gebühren in Höhe von 76 TDM. Ungeklärt bleibt demnach der Mittelzufluss in Höhe von 2.174 TDM. Zudem wiesen die Konten zum 1.1.93 einen ungeklärten Saldovortrag in Höhe von insgesamt 844 TDM auf. Mittelverwendung Die Verwendung der Mittel in Höhe von 4.241 TDM konnte bis auf einen Betrag in Höhe von 130 TDM, wie folgt, geklärt werden: 1. Zum einen wurden Mittel von 1.826 TDM als sonstige Einnahmen im Rechenschaftsbericht der Bundesgeschäftsstelle verbucht. (s. Wirtschaftsprüferbericht S. 9, Sonstige Einnahmen Bundesgeschäftsstelle) 2. Mit 1.683 TDM wurden direkt Rechnungen beglichen. (s. Wirtschaftsprüferbericht S. 9, Rechnungen) * Hierbei handelt es sich zum einen um Rechnungen für Wahlkampfaufwendungen der Bundespartei sowie verschiedener Landesverbände in Höhe von insgesamt 1.114 TDM. * In Höhe von 449 TDM wurde die Abfindung für Herrn Dr. Lüthje beglichen, die in seinem Aufhebungsvertrag festgelegt war. * Weyrauch & Kapp hat eines der untersuchten Treuhandanderkonten auch zur Abwicklung eines Teilbetrages der von Herrn Schreiber übergebenen 1 Mio. DM genutzt. Dabei handelt es sich um rund 120 TDM, mit der eine Anwaltsrechnung bezahlt wurde. Das dabei genutzte Treuhandanderkonto ist der CDU nicht zuzurechnen und ist nur der Vollständigkeit halber aufgeführt worden. 3. Weiterhin wurden zu verschiedenen Zwecken 135 TDM überwiesen und 467 TDM bar gezahlt. (s. Wirtschaftsprüferbericht S. 9, Sonstige Mittel und weitere Verwendung von Barmitteln) Zusammenfassung: Zusammenfassend ist auszuführen, dass in drei entscheidenden Punkten keine abschließende Klärung herbeigeführt werden konnte. 1. Herkunft und Art von Teilen der Bareinzahlungen 2. Teilweise Empfänger und Verpflichtungsgrund für Barauszahlungen 3. Soweit angabegemäß Bareinzahlungen auf Spenden zurückzuführen sind, die Namen der Spender Weiterhin bleiben die Einzahlungen der Beträge in Schweizer Franken in Höhe von TDM 94 im Jahre 1998 ungeklärt, da zu der Herkunft der Gelder keine Angaben gemacht wurden. Die Saldo-Vorträge zum 1.1.1993 sollen durch die noch laufenden Untersuchungen der Jahre 1989 bis 1992 soweit wie möglich aufgeklärt werden. Aus den den Wirtschaftsprüfern für diesen Zeitraum vorliegenden Konten ergeben sich derzeit Mittelzuflüsse unbekannter Herkunft in einer Größenordnung in Höhe von ca. 10 Mio. DM. Ein Teilbetrag ist in der Folge auf Konten der Bundesgeschäftsstelle übertragen und in den Rechenschaftsberichten als sonstige Einnahme ausgewiesen worden. Ob die Verbuchung als sonstige Einnahme zutreffend gewesen ist, dürfte aufgrund fehlender Belege nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist schwer nachprüfbar sein. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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